Sozialhilfe-Reform

ÖVP-Plan: Weniger Geld für Flüchtlinge

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU, APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Staatsausgaben für die Mindestsicherung explodieren - auch aufgrund der Flüchtlingswelle. Jetzt verhandeln Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka über eine Blitz-Reform, viele Punkte sind geklärt. Noch nicht ganz fix ist, ob Flüchtlinge künftig weniger Sozialhilfe bekommen.

"Mit dem Anhalten der freien Zuwanderung wird der Sozialstaat zwangsläufig lädiert", prophezeite Hans-Werner Sinn, der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, erst vor wenigen Tagen. EU-Staaten wie Deutschland müssten zugunsten der Flüchtlingshilfe ihre Ausgaben kürzen.

Auch in Österreich wird bereits an einer Reform der Mindestsicherung gearbeitet, bestätigte jetzt ÖVP-Klubobmann Lopatka gegenüber der "Krone": "Das System muss für die Steuerzahler doch leistbar bleiben."

Mit der SPÖ sei man sich in vielen Punkten einig, sagt Lopatka: "Das Gesprächsklima ist gut. Noch im Jänner will der Sozialminister die Pläne den Landes-Sozialreferenten vorlegen." Vor dem Sommer soll das Gesamtergebnis präsentiert werden.

Und das sind die fünf Punkte in der Reform der Mindestsicherung (827,82 Euro):

• Einheitliche Verfahren sowie Kontrollen und Sanktionen in ganz Österreich.
• Deckelung der Geldleistungen des Staates: Auch für Großfamilien maximal 1500 Euro Mindestsicherung (Familienbeihilfe extra).
• Umstellung von Geld- auf Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine, Miete, Weiterbildung). Das Verhältnis soll 50:50 sein.
• Reduktion der Mindestsicherung um 25 Prozent (-206,95 Euro), falls mehrere Jobangebote abgelehnt werden.
• Neu ist auch ein Wiedereinsteiger-Bonus: Fortzahlung der Sozialhilfe parallel mit den ersten Monatsbezügen.

Die ÖVP will dazu noch einen Punkt umsetzen, sagt Lopatka: "Es ist nicht einsehbar, dass Menschen, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, die volle Mindestsicherung erhalten." All jenen Antragstellern, die kürzer als drei Jahre in Österreich leben, soll bloß eine stark reduzierte Mindestsicherung ausbezahlt werden. Auch Dänemark praktiziere das so, Großbritannien werde in Kürze folgen.

Video aus dem Archiv: Vor Kurzem hat Minister Sebastian Kurz mit Amtskollegen aus zwölf europäischen Ländern über die Möglichkeiten der Zuwanderung und der Integration beraten.

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