Nach den Schweden:

Österreich schiebt jetzt 50.000 Asylwerber ab

30.01.2016 16:25

Drei Ministerien haben, unterstützt von Kanzler und Vizekanzler, an diesem - bisher vertraulichen - Regierungsplan gearbeitet: Bis Ende 2019 müssen 50.000 Asylwerber Österreich wieder verlassen. Im Maßnahmenpaket: Zehn-Tage-Schnellverfahren, mehr Auslieferungsabkommen, zusätzliche Abschiebe-Flüge mit Charter- und Heeresmaschinen - und ein Bonussystem für Migranten, die rasch freiwillig abreisen.

Die Botschaft der Bundesregierung in Wien an ganz Europa und an die nordafrikanischen Länder ist klar: Wie die rot-grüne Regierung in Schweden, die 80.000 Asylwerber heimschicken wird, macht nun auch Österreich Ernst - es seien einfach zu viele Asylwerber im Land, die absolute keine Chance auf einen positiven Asylbescheid haben.

Mikl-Leitner: "Kettenreaktion der Vernunft"
"Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt. Das ist gut so. Wir müssen auf allen Ebenen Druck machen, wir werden dabei auch die Schlagzahl bei den Außerlandesbringungen deutlich erhöhen", bestätigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber der "Krone", dass nun jährlich 12.500 Abschiebungen aus Österreich geplant sind. Allerdings stellt Mikl-Leitner klar: "Mit Abschiebungen alleine können die Folgen einer Politik der offenen Grenzen nicht repariert werden."

Abschiebepaket der Regierung: Richtiger Schritt? - Abstimmung in der Infobox!

Und das sind die wichtigsten Punkte im gemeinsamen Plan von Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium, der auch mit Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abgesprochen ist:

Die Steigerung der Abschiebe-Zahl von jährlich 8365 (im Jahr 2015) auf jährlich 12.500 soll auch mit der Erweiterung der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" erreicht werden: Künftig werden Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, der Mongolei und Gambia in einem Zehn-Tage-Schnellverfahren entschieden.
Zweitens: Deutliche Steigerung der Zahl der Abschiebe-Flüge in Zusammenarbeit mit der Grenzschutzbehörde Frontex und dem Bundesheer. "Im Sinne der Sicherung des Landes müssen wir eng zusammenarbeiten", sagt der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erneut die Unterstützung mit "Hercules"-Maschinen zu.
Drittens wird im Asylverfahren das "Schweizer Modell" eingeführt: Die rasche freiwillige Ausreise von Asylwerbern aus Österreich wird mit einer Rückkehrhilfe unterstützt. Der Plan sieht vor: 500 Euro, wenn die Ausreise bereits in den ersten drei Monaten stattfindet, ohne den negativen Asylbescheid abzuwarten, bzw. 250 Euro, falls die Heimreise zumindest binnen sechs Monaten nach Antragstellung angetreten wird.
Zusätzlich wird die Bundesregierung eine intensive Informationskampagne in den Medien der Herkunftsstaaten der Asylwerber starten, sowie auch auf allen Social-Media-Plattformen wie Facebook seriös die europäischen Einwanderungsregeln darstellen.

Außenminister Sebastian Kurz war einer der Baumeister dieser neuen Einigkeit der Koalition: "Dieses Paket für mehr Rückführungen ist wichtig. Aber noch wichtiger wird sein, die Einladungspolitik zu beenden und nicht erneut so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen."

Bundeskanzler Faymann unterstützt die gemeinsame Initiative. Er nimmt dabei speziell Kurz in die Pflicht: "Ich dränge sehr darauf, dass wir diesen Plan jetzt praktisch umsetzen - dazu gehört aber auch, dass der Außenminister rasch ein Abkommen mit Marokko schließt. Schweden und Deutschland ist das ja auch gelungen."

Ähnlich sieht das Vizekanzler Mitterlehner: "Wir brauchen eine Verschärfung auf allen Ebenen. Aber auch die EU muss auf die Herkunftsländer der vielen Wirtschaftsflüchtlinge mehr Druck ausüben."

Im Innenministerium wird betont: Die Ankündigung von 50.000 Abschiebungen sei "sicher kein Polit-Schmäh" - als Grundlage für das Maßnahmenpaket habe eine Expertise des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gedient.

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