Kurz in Italien:

“Österreich unterstützt Militäreinsatz gegen IS”

07.04.2015 19:04

Außenminister Sebastian Kurz hat am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni in Rom betont, dass Österreich ein militärisches Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen würde. Als neutrales Land habe man aber weder die rechtlichen noch die faktischen Möglichkeiten zu einem Militäreingriff und sei daher im humanitären Bereich umso aktiver.

"Wir sind ein militärisch neutrales Land, aber in Bezug auf den IS-Terror ist unsere Linie klar: Humanitäre Hilfe für die Opfer ist notwendig, aber es braucht natürlich mehr", sagte Kurz in Rom. "Wir unterstützen voll und ganz Länder, die militärisch tätig sind und die mit Waffenlieferungen diejenigen ausrüsten, die sich vor Ort selbst gegen Terroristen verteidigen", so Kurz. Italien beteiligt mit Militärausbildern, Material und Kampfflugzeugen an dem Feldzug gegen den IS im Irak.

Außenminister nehmen EU in die Pflicht
Zehn Millionen Menschen seien im Irak und in Syrien auf der Flucht, 20 Millionen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, sagte Kurz. "Die unterschiedlichen Länder in der EU müssen Aufgabenteilung vornehmen. Jeder soll dort seinen Beitrag leisten, wo er eine besondere Expertise hat, aber es braucht definitiv ein militärisches Vorgehen gegen die Terroristen und ein sicherheitspolizeiliches Vorgehen gegen Foreign Fighters (Auslandskämpfer) in Europa. Sie stellen ein großes Risiko für unsere Länder dar", so Kurz.

Italiens Außenminister Gentiloni rief ebenfalls zu einem europäischen Einsatz gegen den IS-Terrorismus auf. "Die EU kann nicht wegschauen, wir können vor dieser Situation nicht gleichgültig bleiben", warnte er. Wichtig sei vor allem, humanitäre Hilfe für die vertriebenen Christen zu garantieren. Zugleich müsse die EU den Dialog mit der islamischen Gemeinschaft offen halten, die den Fundamentalismus bekämpfe. Der Einsatz gegen Foreign Fighters sei besonders wichtig, um die Sicherheit in Europa zu garantieren.

Gentiloni zeigte auch starkes Interesse für das österreichische Islam-Gesetz. Er informierte sich bei Kurz umfassend über die Inhalte des Gesetzes.

"Aufruf des Papstes zum Schutz der Christen folgen"
Außerdem betonten Kurz und Gentiloni die Notwendigkeit, dass die EU-Länder dem Aufruf des Papstes zum Schutz verfolgter Christen folgen. "Wir haben eine ganz besondere Verantwortung, in diesem Bereich aktiv zu werden", meinte Kurz.

Die EU müsse nicht nur im Nahen Osten Initiativen ergreifen, wo Christenverfolgung in ganz brutaler Art und Weise erfolge, sondern in allen Ländern, in denen Religionsfreiheit nicht stattfinde, betonte der Außenminister nach dem einstündigen Gespräch mit Gentiloni. Für die Bevölkerung in christlich geprägten Ländern sei es unvorstellbar, dass Christen die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft weltweit mit mehr als 100 Millionen betroffenen Menschen seien.

Österreich als Garant für Südtiroler Autonomie
Auch das Thema Südtirol wurde beim Treffen in Rom angesprochen. Das Finanzabkommen zwischen Rom und Südtirol schaffe Klarheit, so Kurz. Es sei wichtig, dass Österreich als Garant der Südtiroler Autonomie eingebunden bleibe, sagte der ÖVP-Politiker, der am Dienstagabend den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Südtiroler Parlamentarier in der österreichischen Botschaft in Rom traf.

Am Mittwoch wird Kurz im Vatikan zu einem Arbeitsgespräch mit Erzbischof Paul Richard Gallagher, dem vatikanischen "Außenminister", erwartet. Im Mittelpunkt des Treffens werden die Themen Religionsfreiheit und Dialog der Religionen stehen. Kurz wird auch der Generalaudienz des Papstes auf dem Petersplatz beiwohnen. Danach soll er die Gelegenheit bekommen, den Pontifex persönlich zu treffen.