Syrien-Krieg

Österreich verweigert NATO-Jets Überflug

29.08.2013 07:14

Die Angriffe der US-Amerikaner und ihrer westlichen Alliierten auf Bashar al-Assads Syrien stehen offenbar in Kürze bevor. Ein eindeutiger Hinweis darauf ist auch, dass es bereits informelle Anfragen von NATO-Staaten bezüglich Überflugsgenehmigungen für Österreich gab - die das Außenministerium nach Informationen der "Krone" aber nicht erteilen wird. Österreichs Parteien sprechen sich einhellig gegen einen Militärschlag ohne UNO-Mandat aus. Indes signalisierten die USA und Großbritannien, dass sie bezüglich einer Intervention in Syrien - vorerst - doch noch abwarten wollen.

Hintergrund der Anfragen ist offenbar die Verlegung von Kampfjets von Stützpunkten in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien in Richtung Syrien. Die Gestattung von Überfluggenehmigungen für Österreich wäre mit dem Gesetz allerdings nur sehr schwer in Einklang zu bringen, da es für einen solchen Militärschlag derzeit kein UNO-Mandat gibt.

Daher haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger in Absprache mit Bundespräsident Heinz Fischer und Verteidigungsminister Gerald Klug solchen Überfluggenehmigungen eine klare Absage erteilt. Österreich werde solche Überflugsgenehmigungen nicht erteilen, wie ein Sprecher des Außenministeriums der "Krone" gegenüber klarstellte: "Österreich bleibt im Syrien-Krieg neutral." Ziel müsse eine politische Lösung des Konflikts sein.

Österreichs Parteien gegen Militärschlag des Westens
Sowohl Regierung als auch Opposition sprachen sich am Mittwoch gegen ein militärisches Einschreiten ohne UNO-Mandat aus. Faymann warnte "ausdrücklich vor einem voreiligen Militärschlag ohne UNO-Mandat". Spindelegger erklärte, er könne eine Intervention "nicht befürworten". Beide Parteichefs forderten mehr Zeit für die UNO-Inspektoren, die derzeit in Syrien die jüngsten Giftgasvorwürfe prüfen sollen.

Ohne UNO-Mandat sei ein Militärschlag "illegal und nicht verantwortbar", hieß es vonseiten der Grünen, und auch die FPÖ hält ein Einschreiten ohne UN-Deckung für "problematisch". Ähnlich die Position beim Team Stronach: Ein Einschreiten ohne UNO-Mandat verstoße gegen internationales Recht, Österreich solle sich deshalb "heraushalten" und die "guten Beziehungen zum Nahen Osten der Ära Kreisky erhalten". Das BZÖ forderte zudem die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, um die österreichische Position festzulegen.

USA und Großbritannien warten nun doch noch ab
Eine mit Spannung erwartete Sitzung des UN-Sicherheitsrats ist am Mittwoch ohne Beratungen über eine von Großbritannien geplante Syrien-Resolution zu Ende gegangen. Das Gremium beriet bei dem Treffen in New York nur über den offiziellen Tagesordnungspunkt, den UN-Einsatz in Haiti. Großbritannien hatte zuvor angekündigt, den Entwurf für eine Resolution einzubringen, der "alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen" in Syrien erlaubt. Das würde Luftangriffe einschließen. Nun hieß es, dass die Briten vorerst einmal die Ergebnisse der UN-Untersuchung abwarten und erst dann den UN-Sicherheitsrat mit dem Thema beschäftigen würden.

Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums - Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA - hatten sich allerdings auf Einladung der Briten vor der Sitzung hinter verschlossenen Türen separat getroffen und über die Situation in Syrien und den Resolutionsentwurf gesprochen. Dabei hätten Russland und China erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber eines Einsatzes in Syrien betont, hieß es.

Obama: "Habe noch keine Entscheidung getroffen"
US-Präsident Barack Obama erklärte am Mittwochabend in einem TV-Interview, die Entscheidung, ob und wie die USA in Syrien eingreifen werden, habe er noch nicht getroffen (siehe dazu auch Video in der Infobox). Nach der Prüfung von Beweisen seien die USA jedenfalls zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich sei. "Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen."

Dabei wandte sich Obama aber gegen eine "direkte militärische Beteiligung" der USA am syrischen Bürgerkrieg. Eine Einmischung in die Kräfteverhältnisse in dem Land würden "der Situation vor Ort nicht helfen", sagte Obama. Danach befragt, was die USA mit einer Intervention beabsichtigten, sagte der US-Präsident, die syrische Regierung werde damit letztlich ein "ziemlich starkes Signal erhalten haben, dass sie das besser nicht noch einmal tut".

UNO-General Ban gegen Eingreifen ohne Mandat
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich zuvor am Mittwoch gegen ein Eingreifen westlicher Staaten ohne UNO-Mandat ausgesprochen: "Der UNO-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten", so der UN-General. Zudem erklärte Ban, die UNO-Inspektoren, die seit Montag die jüngsten Giftgasvorwürfe prüfen, bräuchten "noch vier Tage Zeit, um ihren Job zu machen".

Am Donnerstag bekräftigte er dann, dass sich die UNO-Inspektoren planmäßig bis Samstag in der Früh in Syrien aufhalten sollen. Ban hat nach eigenen Angaben mit Obama hinsichtlich einer möglichen Militärintervention des Westens gesprochen und ihm seine Haltung mitgeteilt. Die Krise solle "mit friedlichen Mitteln beigelegt werden". Das Ergebnis des UNO-Berichts gilt als ausschlaggebend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.

Abgehörte Telefonate als Beleg für Schuld?
Die USA wollen die Schuld des Assad-Regimes an den jüngsten Giftgasangriffen einem Medienbericht zufolge mit abgehörten Telefonaten belegen. Der US-Geheimdienst habe Gespräche zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef der Chemiewaffeneinheit abgehört, berichtete das renommierte US-Außenpolitikmagazin "Foreign Policy" in einem Blog.

Die abgehörten Anrufe würden zudem zeigen, dass nicht klar ist, wer in Syrien die Befehlsgewalt habe. "Es ist nicht klar, wer die Kontrolle hat", zitierte das Magazin einen namentlich nicht genannten US-Geheimdienstmitarbeiter. Die Frage sei, ob es tatsächlich eine generelle Erlaubnis der Regierung für Chemiewaffenangriffe gebe.