Bis Ende der Woche soll das Maßnahmenpaket für die Sicherheitsoffensive auf dem Tisch liegen. "Es gibt auch bei uns eine erhöhte Gefahr", so Mikl-Leitner zur "Krone". Daher müsse man schauen, was man für einen Einsatz wie jenen in Paris brauche.
Folgende Punkte soll das Paket enthalten:
Die Kosten für die Sicherheitsoffensive schätzt die Ministerin auf einen dreistelligen Millionenbetrag. "Kanzler Faymann hat gesagt, dass Geld vorhanden sein werde, wenn man mehr Ausstattung brauche", betont die Ministerin. Möglich seien etwa Umschichtungen oder die Auflösung von Rücklagen, heißt es dazu aus dem Kanzleramt.
Aus Österreich seien laut Mikl-Leitner bisher 170 Menschen in den Dschihad gezogen, 60 von ihnen seien bereits zurückgekehrt - die Personen stünden im Fokus des Staatsschutzes. "Da braucht es strengere Kontrollen." Österreich habe damit im Herbst begonnen. Es gehe darum, dass andere Länder dem Beispiel Österreichs und Deutschlands folgten.
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