"Emotionale Bombe"

Pflegeregress-Aus: Antrag in der Stmk abgelehnt

Symbolbild

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Zum wiederholten Male ist am Dienstag im steirischen Landtag die Abschaffung des Pflegeregresses für Angehörige zur Debatte gestanden. Diesmal drängte die FPÖ auf eine Abschaffung. Der mittlerweile elfte derartige Antrag der Opposition wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit abgelehnt. Zudem wurde bekannt, dass mittlerweile u.a. von 14 Gemeinden in Resolutionen das "Aus" gefordert wurde.

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) spielte den Ball an die Bundesregierung, die keine Lösung für "dieses wichtige Thema einer solidarischen Pflegefinanzierung" in ihrem Arbeitsprogramm verankert habe. "Uns sind die Emotionen, die dieses Thema in der Steiermark hervorruft, durchaus bewusst, dennoch ist abzuwarten, welchen Niederschlag die geplante Fortführung bzw. Aufstockung des Pflegefonds auf die Steiermark hat."

Am Rande einer Pressekonferenz am Vorabend hatte Voves die Problematik noch deutlicher formuliert: "Wir wissen auch, welche emotionale Bombe das geworden ist, obwohl nur 5.000 Menschen davon betroffen sind." Es sei "ein Riesenfehler", dass im Regierungsübereinkommen keine langfristige Lösung vorgesehen sei, "lediglich ein Drüberschwindeln mit einem Fonds, der nur die Kostensteigerung abfedert."

"Der Regress muss endlich fallen"
Seitens der SPÖ-ÖVP-"Reformpartnerschaft" habe man in den jeweiligen Bundesparteivorständen und gegenüber den zuständigen Regierungsmitglieder die Argumente für eine langfristige, solidarische Finanzierung der Pflege immer wieder vorgebracht und letztlich habe auch ÖVP-Landtagsklubobmann Christopher Drexler in der von den Koalitionspartnern eingesetzten Arbeitsgruppe auf eine derartige Lösung "hingewirkt".

Schon vor der Landtagssitzung hatte die KPÖ symbolisch eine Mauer gegen den Pflegeregress vor dem Grazer Landhaus aufgestellt: "Die Landesregierung kann sich nicht ewig einmauern. Der Regress muss endlich fallen", hieß es.