Umstrittenes Thema

Privatisierung vs. Staat: “Super-ÖIAG” als Lösung?

29.11.2013 19:00

Seit dem Desaster der verstaatlichten Industrie in den 80er- und 90er-Jahren gilt der Beweis als erbracht, dass politisch beeinflusste bzw. im Eigentum der Republik stehende Unternehmen zum Scheitern verurteilt sind. Doch zuletzt hört man oft das Gegenargument, dass ein Staatsanteil an einem Konzern ein Schutz vor ausländischer Übernahme sei und dazu beitrage, den Standort der Konzernzentrale im Inland zu sichern. Eine "Super-ÖIAG" könnte nun die Lösung bringen.

Bei den derzeit noch in der ÖIAG (Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft) angesiedelten Beteiligungen (Post, OMV, Telekom) ist aus dem erwähnten Grund derzeit nicht angedacht, sie weiter zu privatisieren. Doch SPÖ und ÖVP wollen in der nächsten Regierung die ÖIAG aufwerten. Denn vom Gesetz her sind ihr derzeit die Hände gebunden: Sie darf keine neuen Beteiligungen eingehen und keine Anteile aufstocken. Das soll sich künftig ändern.

Industrie-Experte Christian Helmenstein spricht sich für ein "proaktives" Beteiligungsmanagement aus, damit Firmen "schneller wachsen" können. Im Einzelfall sei dann zu entscheiden, ob und wie stark der Bund Aktionär bleiben soll. "Privatisierungen werden wir aber brauchen, um unseren Schuldenstand zu reduzieren", glaubt Helmenstein.

"Super-ÖIAG" nach ausländischem Vorbild?
Es gibt auf jeden Fall noch 116 Firmen im Eigentum des Bundes. Darunter sind rund 30, die laut ÖVP-Meinung große Teile ihrer Umsätze "auf dem freien Markt" erzielen und im Wettbewerb stehen. Sie werden derzeit von sieben Ministerien verwaltet. Die größten sind Verbund, Bundesforste (ÖBf), Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), ÖBB und Nationalbank mit ihren Töchtern (Münze). Ein Vorschlag, der sich an ausländischen Vorbildern wie zum Beispiel Finnland orientiert, lautet: alle diese Firmen in eine neue "Super-ÖIAG" eingliedern und dort "aktives Beteiligungsmanagement" betreiben. Da wären sowohl Zukäufe als auch Privatisierungen möglich.

In der SPÖ sieht man das skeptisch: "Es muss einen Vorteil für die Firma geben, wenn man sie der Verwaltung des Ministeriums entzieht", heißt es, und sie verweist darauf, dass zum Beispiel die BIG ihre Immobilien vor allem an den Bund vermietet und daher nicht wirklich auf dem "freien Markt" agiert.

Die ÖIAG soll aber auch einsteigen können, wenn beispielsweise ein - jetzt privater - Leitbetrieb von der Abwanderung ins Ausland bedroht ist oder Banken ihre Industriebeteiligungen abstoßen müssen, weil sie dafür zu wenig Eigenkapital in der Bilanz haben. Weitere mögliche Aufgabe der ÖIAG: Sie könnte einen mit 100 Millionen Euro dotierten Wachstumsfonds als Starthilfe für neue Firmen organisieren. Helmenstein sieht das positiv: "Es gibt gewisse Technologien, die am Anfang ohne Hilfe vom Staat nicht marktfähig sind."

Thema zur "Chefsache" erklärt
Heftig umstritten ist, ob und wie weiter privatisiert werden soll. Die leeren Staatskassen lechzen nach Geld. Möglichkeiten gäbe es: So halten Bund und Länder indirekt am Verbund über 80 Prozent. Auch bei der Post wäre eine Reduzierung des Staatsanteils von jetzt noch 52,8 Prozent möglich. Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger haben das Thema zur "Chefsache" erklärt. Fix scheint, dass eine neue "Staatsholding" mehr Kompetenzen bekommt. Welche Firmen ihr übertragen werden - Verbund, ÖBf, Münze sind Kandidaten -, steht aber noch nicht fest.