EU-Migrationsplan

Quoten für Flüchtlinge: 444 sollen nach Österreich

(Bild: AP)

Die EU-Kommission hat ihren umstrittenen Plan für die Flüchtlingspolitik am Mittwoch beschlossen. Kernstück sind Quoten, mit denen Brüssel erstmals eine Verteilung von Schutzbedürftigen unter den EU-Staaten regeln will. Österreich soll demnach 444 bereits von der UNO anerkannte Flüchtlinge aufnehmen. Zudem sieht die EU einen Prozentsatz von 2,62 Prozent der an den Außengrenzen der Union ankommenden Migranten für Österreich vor. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach von einer "massiven Entlastung" für Österreich und forderte eine rasche Umsetzung.

Bereits Ende Mai will die EU-Behörde einen konkreten Vorschlag unterbreiten, gestützt auf einen Notfallmechanismus bei Massenzuwanderung im EU-Vertrag. Dem am Mittwoch beschlossenen Plan zufolge sollen in einem ersten Schritt 20.000 Flüchtlinge im Rahmen eines EU-weiten Resettlement-Programmes (permanente Umsiedelung) unter den EU-Staaten verteilt werden, 444 davon sind für Österreich vorgesehen.

Konkret will die Kommission bis Ende Mai außerdem einen "temporären Verteilungsschlüssel" für Schutzbedürftige vorschlagen, basierend auf Bevölkerungszahl, Bruttoinlandsprodukt (Gewichtung je 40 Prozent) sowie der durchschnittlichen Zahl an Asylanträgen und freiwillig aufgenommenen Flüchtlinge und der Arbeitslosenrate (Gewichtung je zehn Prozent). Zur Umsetzung will die EU-Behörde 50 Millionen Euro für 2015 und 2016 lockermachen. Ein Vorschlag für ein permanentes EU-System zur Aufteilung von Schutzbedürftigen im Notfall soll dann bis Jahresende vorlegt werden.

Deutschland anteilig vor Frankreich und Italien
Deutschland müsste laut Vorschlag mit 18,42 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der EU aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14,17 Prozent gefolgt von Italien mit 11,84 Prozent. Auf Spanien würde ein Anteil von 9,1 Prozent entfallen. Österreichs Quote beläuft sich demnach auf 2,62 Prozent. Das geht aus einer Tabelle hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch als Teil ihrer Einwanderungsagenda veröffentlichte.

Die Quoten sollen die Mittelmeerländer, wo verhältnismäßig viele Bootsflüchtlinge ankommen, entlasten. So müsste Griechenland laut der Tabelle lediglich 1,9 Prozent aufnehmen, der kleine Inselstaat Malta nur 0,69 Prozent. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die von diesem Schlüssel betroffen wäre, bleibt allerdings offen. Eine Zahl will die EU-Kommission erst nennen, wenn sie Ende Mai einen konkreten Gesetzesvorschlag macht.

Um das Programm umsetzen zu können, müssen die EU-Mitgliedsstaaten dem Plan noch mit qualifizierter Mehrheit (15 Mitgliedsstaaten, mindestens 65 Prozent der Bevölkerung) zustimmen. Mehrere Staaten, darunter Großbritannien, Ungarn, Tschechien oder die Slowakei, haben dies bereits abgelehnt. Auch Dänemark erklärte am Mittwoch, nicht bei der geplanten Verteilung mitmachen zu wollen.

Mikl-Leitner: Neuer EU-Plan entlastet Österreich
Innenministerin Mikl-Leitner sieht in dem Plan für neu in Europa ankommende Flüchtlinge unterdessen eine "massive Entlastung" für Österreich. "Nach diesem Modell hätte Österreich zwei Prozent aller Flüchtlinge in Europa zu versorgen - derzeit versorgen wir rund fünf Prozent", hieß es in einem schriftlichen Statement Mikl-Leitners.

Der Plan sieht vor, dass Österreich einen Anteil von 2,62 Prozent der an der EU-Außengrenze ankommenden Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehmen soll. Migranten, die etwa auf dem Seeweg in Griechenland oder Italien landen, sollen nach einem Schlüssel auf alle europäischen Staaten aufgeteilt werden. Details müssten jetzt rasch geklärt werden, sagte die Innenministerin. "Das ist beachtlich und da darf man sich auch kurz freuen darüber. Aber das war's auch schon," so Mikl-Leitner. Sie hoffe auf eine schnelle Umsetzung.

Juncker: "Müssen solidarischer sein"
"Wir müssen untereinander solidarischer sein", forderte auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in einer Videobotschaft eine rasche Umsetzung. Derzeit würden Länder wie Schweden und Deutschland die meisten Asylbewerber aufnehmen. Die EU müsse diesbezüglich solidarischer werden, auch gegenüber Malta und Griechenland, wo die meisten Mittelmeer-Flüchtlinge ankommen, so Juncker.

Er verwies auf die beschlossene Verdreifachung des Budgets für die EU-Mittelmeer-Missionen "Triton" und "Poseidon". Die EU müsse aber auch an Ort und Stelle die Ursachen der Migration besser angehen. So wolle die EU zusammen mit den afrikanischen Staaten die Schlepper bekämpfen. Der EU-Kommissionschef machte auch klar, dass die EU ihr Budget für die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten nicht mehr weiter kürzen dürfe, sondern aufstocken müsse. Juncker verwies auch auf die demografische Entwicklung in Europa. "Wir brauchen Migration", sagte er.