Transparent auf Dach

Rechtliches Nachspiel nach Aktion gegen Grüne?

07.04.2016 14:55

Unliebsamen "Besuch" haben am Mittwochnachmittag die steirischen Grünen in ihrer Grazer Zentrale Ecke Franz-Josef-Kai und Wickenburggasse erhalten. Fünf Männer - offenbar Angehörige der Identitären Bewegung sowie ein FPÖ-Bezirkspolitiker - kletterten von der Schlossberg-Seite auf das Dach und enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet". Den "Besetzern" könnten nun rechtliche Folgen wegen Ordnungsstörung und Sachbeschädigung drohen, hieß es am Donnerstag.

Während im Parteigebäude, dem "Grünen Haus", gegen 16.30 Uhr Sitzungen stattfanden, kletterten die vier Identitären sowie der FPÖ-Politiker auf das Dach - dafür hatten die "Besetzer" laut Polizei extra eine Leiter mitgebracht -, enthüllten ein Spruchbanner, überschütteten es danach mit roter Farbe und riefen nach Angaben von Grünen-Landessprecher Lambert Schönleitner "rechte Parolen".

Rund zwei Dutzend weitere Personen schwenkten vor dem Haus "identitäre" Fahnen und entzündeten bengalische Feuer, so Schönleitner weiter. Deren Qualm soll dafür gesorgt haben, dass die Ware eines im Haus am Kaiser-Franz-Josef-Kai befindlichen Bäckers unbrauchbar geworden sei.

Die Grünen verständigten sofort die Polizei. Beim Eintreffen der Exekutive suchten die meisten Protestierer das Weite, von einigen konnten jedoch die Identitäten festgestellt werden. Auf der Facebook-Seite der Identitären Bewegung Österreich gab man an, man habe das "Grüne Haus" für diese Aktion ausgewählt, weil sich der Präsidentschaftkandidat und frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen dort befunden haben soll.

(Bild: Screenshot twitter.com)

Hinweise auf Aktion gegen Grazer Moschee
Seitens der Polizei hieß es, man habe Hinweise gehabt, dass aus der rechten Szene eine Aktion gegen die Moschee im Süden von Graz geplant gewesen sein soll, weshalb man ein Aufgebot an Beamten dorthin beordert habe. Dort ließ sich kein Aktivist blicken, dafür tauchten die Identitären dann vor dem "Grünen Haus" auf.

"Entwicklung macht uns große Sorgen"
Der Vorfall sei sehr beunruhigend für Mandatare und Mitarbeiter, so Schönleitner, der auch den Verfassungsschutz verständigt hat. "In den letzten fünf, zehn Jahren war es denkunmöglich, dass rechte Gruppierungen ein politisches Gebäude attackiert haben - diese Entwicklung macht uns große Sorgen. Die Sicherheitsvorkehrungen im 'Grünen Haus' werden in Abstimmung mit der Sicherheitsdirektion umgehend verstärkt", so Schönleitner kurz nach der Aktion am Mittwoch.

Forderung nach Parteiausschluss des FPÖ-Funktionärs
Gemeinsam mit dem Klubobmann der Grünen im Grazer Gemeinderat, Gerhard Wohlfahrt, forderte Schönleitner am Donnerstag die FPÖ-Parteichefs Mario Kunasek (Land) und Mario Eustacchio (Stadt) auf, den FPÖ-Funktionär aus der Partei auszuschließen. Es sei kaum fassbar und eine "absolute Grenzüberschreitung", dass "ein Funktionär einer im Landtag vertretenen Partei einen Übergriff auf die Parteizentrale eines politischen Mitbewerbers tätigt", so die Grünen-Chefs. Man habe am Donnerstag ein Gespräch mit Vertretern des Verfassungsschutzes, da auch Räume des grünen Landtagsklubs in dem Haus untergebracht seien und somit auch der Landtag betroffen sei.

Funktionsverbot für FPÖ-Mann
Am Nachmittag teilte dann die steirische FPÖ mit, ein Funktionsverbot gegen den Bezirkspolitiker erlassen zu haben. "Wer sich an einer solchen Aktion beteiligt, hat bei den Freiheitlichen nichts verloren", sagte Landesparteisekretär Stefan Hermann. In solchen Fällen gebe es drei rechtliche Möglichkeiten: Verwarnung, Funktionsverbot oder Ausschluss, so der Landesparteisekretär. Demnächst werde über mögliche weitere Sanktionen beraten, was auch ein Parteiausschluss sein könnte, so Hermann. Die Partei habe von dieser Aktion des jungen Funktionärs nichts gewusst.