Steuerlast zu hoch

“Reden vorbei”: Gewerkschaften drohen mit Kampf

Die Rufe nach einer Steuerentlastung in Österreich werden immer lauter. Während Finanzminister Michael Spindelegger Steuersenkungen wegen der Rekordschulden und des ausgegebenen Budgetdefizit-Ziels (Nulldefizit im Jahr 2016) ablehnt, erhöhen die Gewerkschaften nun den Druck und kündigen harten Widerstand gegen die Steuerpolitik an - inklusive Kampfmaßnahmen im Sommer.

"Wir werden es nicht beim Reden belassen", erklärt Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB und Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, im Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "profil".

Bisher seien die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Steuerreform ungehört verhallt: "Wir werden den Druck erhöhen. Wer eine Steuerreform verweigert, der wird den Widerstand der Gewerkschaften zu spüren bekommen", gibt sich Katzian demnach kämpferisch. Konkrete Maßnahmen bleiben offen, Katzian erklärt lediglich: "Die Regierung wird in den kommenden Monaten viel Spaß mit uns haben."

Bröckelt Front gegen Steuersenkung auch in der ÖVP?
Aber offenbar bröckelt angesichts der hohen Steuerlast und der negativen Auswirkungen der kalten Progression auch innerhalb der ÖVP die Front gegen eine Steuerreform. So mahnte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühriger im Ö1-"Morgenjournal" am Samstag eine baldige Steuer- bzw. eine Verwaltungsreform ein.

Schnellschüsse und damit einen konkreten Termin lehnte er allerdings ab, damit auf eine Steuerentlastung nicht gleich ein neues Sparpaket folgt. "Momentan kommt der Stärkung des Arbeitsmarktes und dem Abbau der Arbeitslosigkeit absolute Priorität zu", so Pühringer. Aber der Landeshauptmann betonte: "Den St. Nimmerleinstag meine ich definitv nicht."