Kaum Vorbereitungen

Regierung bereits 2014 vor Asyl-Krise gewarnt

(Bild: APA/EPA/ROLAND SCHLAGER)

Bei zehn Konferenzen und in 14 Briefen hat das Innenministerium seit Herbst 2014 die Landeshauptleute vor einem Asyl-Chaos gewarnt, im Ministerrat wurden auch Vizekanzler und Kanzler informiert. Auch das Heer lieferte wichtige Prognosen, die Dimension der Krise wurde aber unterschätzt.

"Im Herbst 2014 hat dieses Thema keinen interessiert. Jene, die vor einem gewaltigen Flüchtlingsstrom gewarnt haben, wurden sogar als 'hysterisch' verspottet", bedauert ein Insider im Innenministerium, dass Österreich "nicht gut auf diesen Fall vorbereitet war".

Wurde die Asyl-Krise zu wenig ernst genommen? Aus der Heeresführung hörte die "Krone" dazu: "Trotz Warnungen unseres Nachrichtendienstes wurde vor einem Jahr nur darüber geredet, wie die einzelnen Minister noch mehr Geld sparen können, um das Budgetziel des Finanzministers zu ermöglichen - damals wurde ja auch die Militärmusik zusammengestrichen." Nun kostet die Flüchtlingswelle die Steuerzahler allein heuer mehr als 800 Millionen Euro...

Kein Geld für Traiskirchen
Dem Innenministerium wurden zwar nach dem Terrorattentat auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" im Jänner 2015 in Paris zusätzlich 300 Millionen Euro für ein Anti-Terror-Paket versprochen, doch für ein besseres Management von Traiskirchen und des bereits einsetzenden Flüchtlingstroms über die Grenzen floss kein Geld. Und als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bereits am 29. August 2014 in der "Krone" warnte, dass "die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten mit voller Wucht Österreich erreicht", sprach eine Hilfsorganisation wörtlich von einem "Sommertheater".

Allerdings räumen Experten des Heeres ein: "Selbst Nachrichtendienste wie der BND oder die NSA konnten nicht vorhersagen, dass heuer eine Million Asylwerber nach Europa kommt." Am Donnerstag überquerten erneut weit mehr als 10.000 Flüchtlinge die Grenze von Serbien nach Ungarn.