Durchgriffsrecht

Regierung erzwingt erste Asylunterkünfte

02.10.2015 21:19

Am Donnerstag ist das sogenannte Durchgriffsrecht bei der Errichtung von Asylquartieren in Kraft getreten - das Innenministerium hat von diesem Recht in zwei Kärntner Gemeinden und einem oberösterreichischen Ort auch schon Gebrauch gemacht. Konkret handelt es sich um Ossiach, Althofen und Steyregg. Bei diesen drei Gemeinden soll es nicht bleiben, 15 weitere Bürgermeister sollen in den kommenden Tagen informiert werden.

In Ossiach soll ein ehemaliges Kriegsblindenheim zu einem Verteilerzentrum für 120 Flüchtlinge werden. Bürgermeister Johann Huber (FPÖ) ist verärgert: "Wir sind ein Tourismusort und haben sonst keine Infrastruktur, keine Polizei. Hier denkt niemand an das Wohlbefinden der Asylwerber, die bis auf vier Monate im Jahr nur im Nebel spazieren gehen können." Bis dato hatte die Kärntner Bauordnung, die die Errichtung von Erstaufnahmezentren oder Asylheimen nur in Sondergebieten vorsah, dem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben. Huber gibt sich aber kämpferisch: "Wir haben noch andere Möglichkeiten."

80 Container für 150 Menschen in Althofen
Der ÖVP-nahe Bürgermeister von Althofen, Alexander Benedikt, erfuhr über das Vorhaben des Bundes erst am Freitag. Im Ortsteil Krumfelden soll ein Containerdorf errichtet werden. Insgesamt 80 Container für bis zu 150 Menschen sollen innerhalb der nächsten 14 Tage aufgestellt werden. Geplant ist, dass kommende Woche mit den Arbeiten begonnen wird - mit der Befestigung der Fläche und der Verlegung von Leitungen.

Bürgermeister von Steyregg: "Fühlen uns überschwemmt"
Der Bürgermeister von Steyregg im Bezirk Urfahr-Umgebung, Johann Würzburger (Steyregger Bürgerinitiative für Umwelt und Lebensqualität), reagierte ebenfalls irritiert auf den Bescheid des Innenministeriums zur Einrichtung eines Flüchtlingsquartiers: "Wir fühlen uns überschwemmt." Er bestätigte ebenfalls, dass er das Schreiben am Freitag erhalten habe.

"Haben etwas gegen Massierung im Zentrum"
Würzburger hatte freilich laut eigenen Angaben bereits damit gerechnet. Das habe sich aufgrund entsprechender Gerüchte schon länger abgezeichnet. Der Eigentümer eines Container-Hotels in Holzbauweise, das bei den Olympischen Spielen in Turin im Einsatz war, habe sich für die neue Nutzung entschlossen, bedauerte der Bürgermeister. Denn das Hotel sei das einzige größere in der Stadt, es habe eine gute Auslastung gehabt. Der Ortschef stellte fest: "Wir sind generell bereit, unseren Anteil zu leisten. Die Not der Menschen ist nicht wegzureden. Wir haben nach wie vor nichts gegen die Menschen, aber gegen die Massierung im Zentrum." Das Hotel sei nur 200 Meter vom Gemeindeamt entfernt. Zwar habe Steyregg 5000 Einwohner, aber verteilt auf acht Ortschaften. Im Zentrum würden hingegen nur 1500 bis 2000 Menschen leben.