Mahrer greift durch

Riesenwirbel um Befehl an Polizisten zum “Abkassieren”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, Kronen Zeitung)

Riesenwirbel um ein internes Schreiben bei der Wiener Polizei: Darin wird den Mitarbeitern des Polizeikommandos Donaustadt der Marschbefehl zum Abkassieren von Autolenkern gegeben. Statt im Schnitt vier bis fünf Anzeigen pro Monat sollen Herr und Frau Inspektor das Pensum um mindestens 40 Prozent erhöhen, im Idealfall sogar verdoppeln. Als Reaktion auf den "Krone"-Bericht hat Landespolizeikommandant Karl Mahrer die Verfügung am Dienstagabend aufgehoben.

Wie es in dem Brief weiter heißt, wird nach dem einjährigen "Versuch der Lösung auf amikaler Ebene nun die Verantwortung an Euch übertragen", eine deutliche Steigerung bei den Anzeigen bzw. fixe Zahlenvorgaben zu erfüllen. Unabhängig vom Personalstand.

Die Dienstanweisung im Wortlaut: siehe Infobox!

Erhöhung der Pönal-Einnahmen um wenigstens 40 Prozent
Idealerweise sollte "jeder exekutivdienstfähige Einsatzbeamte" pro Monat zehn Anzeigen schreiben. Die Begründung: Angeblich hätten sich die Beschwerden von Anrainern und der Bezirksvertretung über Untätigkeit der Polizei gehäuft.

Eine Erhöhung der Einnahmen aus Geldstrafen von wenigstens 40 Prozent im Jahr 2012 soll durch verstärkte "verkehrsrechtliche Schwerpunkte" erreicht werden.

Mahrer: "Schwerpunktsetzungen missinterpretiert"
Als Reaktion auf den "Krone"-Bericht gab Landespolizeikommandant Mahrer am Dienstagabend eine Stellungnahme ab. Tatsächlich habe es eine regional ergangene Verfügung im Stadtpolizeikommando Donaustadt gegeben. "Dazu darf ich feststellen, dass hier ganz offensichtlich eine einzelne Führungskraft die in der gesamten Organisation bekannten Schwerpunktsetzungen der Wiener Polizei missinterpretiert oder nicht ausreichend beachtet hat", so General Mahrer.

Da die Gefahr bestehe, "dass die zugewiesenen Mitarbeiter bei Beachtung der erlassenen Verfügung glauben müssen, dass das Ziel polizeilicher Arbeit 'Zahlenjagd' ist", hat Mahrer die Verfügung aufgehoben.

Polizeisprecher: "Kein Inkassobüro"
Schon vor der Stellungnahme Mahrers hatte Polizeisprecher Hans Golob klargestellt, dass die Exekutive "kein Inkassobüro" sei. "Es handelt sich nur um die Maßnahme eines Bezirkes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit", so Golob. "Grundsätzlich ist es legitim, an die Mitarbeiter solche Anordnungen herauszugeben, wenn etwa der Eindruck entsteht, dass der Verkehr stärker überwacht werden sollte."