Demo der SPÖ-Jugend

Rot-Blau will im Burgenland alles besser machen

05.06.2015 16:15

Die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland steht und will nun alles besser machen. Nach Verhandlungen im Rekordtempo verkündeten Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz am Freitagnachmittag in Eisenstadt die Einigung auf eine gemeinsame Regierung. "Wir haben ein gutes Koalitionsübereinkommen getroffen", in dem sich die Sozialdemokratie und die FPÖ wiederfänden, sagte Niessl. Unterdessen geht die SPÖ-Jugend auf die Straße, auch andere Kritiker halten mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg.

Die SP-Parteijugend machte am Freitagvormittag ihrem Ärger über Rot-Blau im Burgenland im Allgemeinen und die Position von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Besonderen Luft. "Verrat" sei die Zusammenarbeit mit der FPÖ, verkündete ein Transparent an der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße. "Nein zu Rot-Blau", skandierten die Vertreter von unter anderem SJ, VSStÖ, JG und Gewerkschaftsjugend dazu.

Darabos hatte die rot-blauen Pläne im Osten leidenschaftlos kommentiert und gemeint, das könne sogar ein "gelungenes Experiment" werden. Das findet der Parteinachwuchs nicht. SJ-Chefin Julia Herr fand die Reaktion ihres Bundesgeschäftsführers "sehr überraschend", sie könne sich eigentlich gar nicht erklären, warum er dies so formuliert habe, sagte sie.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Faymann will sich nicht in Landesangelegenheiten einmischen
Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Freitag zur "Krone", dass es Sache des burgenländischen Landeshauptmanns sei, wie dieser seine Koalition bilde. Und "Hans Niessl hat vor der Wahl gesagt, dass er offen zur FPÖ ist, und hält sich auch nach der Wahl daran, was er gesagt hat". Auf Bundesebene schließt der Kanzler ebenso wie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer eine Koalition mit den Freiheitlichen weiterhin klar aus.

Der Kanzler meint allerdings, dass es weiter unklar sei, "wie eigentlich die ÖVP zu den Freiheitlichen steht". Und Faymann fügt hinzu, dass "die ÖVP sich alle taktischen Möglichkeiten mit der FPÖ offenhält".

Schieder "sehr kritisch", Voves schließt FPÖ für sich aus
Differenziert betrachtet dagegen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder die Entwicklung. Er sieht die rot-blaue Koalition im Burgenland "sehr kritisch". Und er forderte die ÖVP auf, sich nicht weiter einzuigeln, sondern eine "breite Koalition auf die Beine zu stellen".

Zu Wort meldete sich auch der steirische SPÖ-Chef Franz Voves, der bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag einen Absturz von 38 auf 29 Prozent zu verantworten hatte. Voves sagte, dass er für sich persönlich eine Koalition mit Heinz-Christian Straches FPÖ ausschließe, weil diese Heimat für "gerichtlich verurteilte Wiederbetätiger und Hetzer" sei.

Niessl: "Wirklich sehr gutes Koalitionsübereinkommen"
Doch all die Kritik kann Niessl locker nehmen, denn die Koalition steht: Die Verhandler hätten "sehr, sehr viele Stunden und die Nacht auf Mittwoch durchgearbeitet" und am Freitag ein Ergebnis gefunden, sagte Niessl. Man gehe davon aus, "dass dieses wirklich sehr gute Koalitionsübereinkommen in den nächsten fünf Jahren auch professionell abgearbeitet wird".

Es sei "aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehbar", dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stelle und dass die Partei, die am meisten dazugewinne, auch in einer Koalition vertreten sei, rechtfertigte Niessl die Koalition mit der FPÖ.

Tschürtz streut SPÖ Rosen
Der designierte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz streute dem Neo-Koalitionspartner SPÖ Rosen: "Ich war wirklich erstaunt, wie lösungsorientiert man verhandeln kann. Es ist uns wirklich gelungen, sich bei verschiedenen Themen zu treffen."

Er glaube, "dass wir jetzt die Möglichkeit haben, eine neue, attraktive, zukunftsreiche Politik für das Burgenland zu machen", so Tschürtz. "Es wird viele Neuerungen geben", stellte der FPÖ-Obmann in Aussicht.

Lautstarke Protestrufe gegen "rechte Hetze"
Gegner der neuen Regierung ließen sich aber nicht davon abhalten, lautstark ihren Unmut kundzutun: "Wir sagen, dass wir ihnen keine ruhige Minute mehr lassen werden", protestierte ein Aktivist der "Offensive gegen Rechts" "gegen diese rechte Hetze, die jetzt im Burgenland stattfindet - und das von zwei Parteien".

Ganzes Team wird am Montag präsentiert
Bei den Freiheitlichen zieht neben Parteiobmann Johann Tschürtz, der Landeshauptmannstellvertreter wird, Klubdirektor Alexander Petschnig in die Landesregierung ein. Es stehe fest, dass Tschürtz das Ressort Sicherheit mit den Bereichen Feuerwehr, Katastrophenschutz, Straßenpolizei und Rotem Kreuz übernehmen werde. Das zweite FPÖ-Ressort Wirtschaft und Tourismus übernehme Petschnig. Im SPÖ-Regierungsteam sind neben Niessl die Landesräte Helmut Bieler und Verena Dunst Fixstarter, das restliche Team wird am Montag bekannt geben.