Nach Bluttat in Wien

Ruf nach mehr Abschiebungen wird immer lauter

04.05.2016 23:34

Nach der grausamen Bluttat in der Nacht auf Mittwoch in Wien-Ottakring, wo ein 21-jähriger Kenianer eine 54-jährige Frau mit einer Eisenstange erschlug, ist auf politischer Ebene der Streit um eine sofortige Abschiebung krimineller Ausländer neu entbrannt. "Solche Menschen müssen sofort und ohne Wenn und Aber abgeschoben werden", sagte Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ). Auch der Grüne Peter Pilz forderte Abschiebungen krimineller Ausländer und eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik: "Solange es nur illegale Wege nach Europa gibt, kommen die Stärksten. Wenn es legale Wege gibt, entscheiden wir, wer kommt."

Gudenus schoss sich vor allem auf die Wiener Landesregierung ein. "Der Vorfall reiht sich in die traurige Bilanz einer leider im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlichen Willkommenspolitik der rot-grünen Koalition", teilte er am Mittwoch in einer Aussendung mit. Und fügte hinzu: "Wenn Bürgermeister Häupl Anstand hat, lässt er noch heute die schwarze Fahne am Rathaus hissen, um ein Zeichen für die unschuldigen Opfer zu setzen."

Maria E. wurde auf offener Straße mit einer Eisenstange erschlagen.

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET, privat)

Einsatzkräfte am Brunnenmarkt

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Der brutale Mord an der 54-jährigen Frau hätte laut Gudenus verhindert werden können, "wenn in Wien das bestehende Gesetz rigoros umgesetzt werden würde". Denn das Asylansuchen des Kenianers sei längst abgelehnt worden und der 21-Jährige hätte sich illegal in Österreich aufgehalten.

Gudenus: "Law-and-Order-Politik nach New Yorker Vorbild"
Auch die drei Afghanen, die am Praterstern kürzlich eine junge Frau vergewaltigt hatten, haben laut Gudenus jedes Recht verwirkt, weiter in Österreich bleiben zu dürfen. "Hier ist die Bundesregierung dringend gefordert, endlich Rückführabkommen zu schließen, wie sie in Spanien längst Usus sind." Da laut Gudenus in Wien 1166 Polizisten fehlen, fordert der Vizebürgermeister die sofortige Einberufung eines Wiener Sicherheitsgipfels. Konkret schwebe ihm eine "restriktive Law-and-Order-Politik nach New Yorker Vorbild" vor.

Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Pilz: "Flüchtlingspolitik, die Menschlichkeit und Vernunft verbindet"
Null Toleranz gegenüber kriminellen Straftätern forderte auch der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz. Für ihn dürfe ein Rechtsstaat nicht zusehen, wie Intoleranz, Frauenfeindlichkeit und rohe Gewalt eine Grenze nach der anderen verschieben. "Viele der Täter haben selbst Schreckliches erlebt. Sie sind selbst verletzt und traumatisiert. Aber in dem Moment, in dem sie Wehrlose angreifen, sind sie Täter - und sonst nichts", schrieb Pilz auf Facebook.

Gleichzeitig dürfe man laut Pilz aber nicht alle Asylwerber als Vergewaltiger denunzieren und gleichzeitig Frauenhäuser und andere Schutzeinrichtungen bekämpfen. "Das ist ebenso doppelbödig wie niederträchtig. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, die Menschlichkeit und Vernunft verbindet", so Pilz.

Die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, forderte nach der schrecklichen Tat unverzüglich mehr Zivilbeamte zur Unterstützung der Polizei und professionelle Sozialarbeit für die Stadt. "Niemand will Gewalt, weder in der Familie noch auf unseren Straßen und Plätzen, jegliche Form von Gewalt ist zu verurteilen. Gleichzeitig ist das ein Symptom einer immer weiter auseinanderklaffenden Gesellschaft, die sich in Arm und Reich aufteilt", so Hebein.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz

(Bild: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Mike Ranz)

Allein in Ottakring fehlen 104 Polizisten
Der Bezirksvorsteher von Ottakring, Franz Prokop (SPÖ), forderte unterdessen eine rasche Aufstockung der Polizei in seinem Bezirk. Wie die "Krone" berichtete, fehlen laut Gewerkschaft allein in Ottakring 104 Polizisten: "Ich hoffe, Innenminister Wolfgang Sobotka hält Wort und stockt auf. Die Sicherheit im Bezirk hat oberste Priorität."

Abschiebungen: Kein Abkommen mit Kenia?
Obwohl die Rufe seitens der Politik nach sofortigen Abschiebungen krimineller Straftäter immer lauter werden, sieht das anhand des aktuellen Beispiels mit dem jungen Kenianer in der Praxis alles andere als einfach aus. "Mit Kenia gibt es weder ein nationales noch ein EU-Rückübernahmeabkommen", sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch.

Und bei einem Abkommen müssen die jeweiligen Herkunftsländer im Falle eines Rücktransports für die Betroffenen Heimreisezertifikate ausstellen. Ein Rückübernahmeabkommen ist laut Grundböck jedoch "keine Garantie, dass auch Heimreisezertifikate ausgestellt werden". Jedoch ist es auch ohne ein derartiges Abkommen möglich, dass eben Heimreisezertifikate ausgestellt werden. Von Kenia werden laut Grundböck jedoch "faktisch keine" ausgestellt.

Im Falle eines negativen Asylbescheids wäre etwa der "Status einer Duldung" möglich. Bei einer solchen müsste der Betroffene jedoch "gemeldet sein und an der Rückkehr mitwirken", erklärte Grundböck Ist dies nicht der Fall, sind solche Personen illegal im Land. Hier stoße Österreich "mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung faktisch an die Grenzen", erklärte Grundböck.

Botschafter versteht nicht, warum nicht abgeschoben wurde
Der kenianische Botschafter in Wien versteht nicht, warum der illegal in Österreich lebende Landsmann nicht schon längst abgeschoben wurde. Dies sei keine Frage von Zertifikaten, sondern lediglich eine Frage der Logistik. Man hätte den Mann einfach in ein Flugzeug setzen müssen. Die kenianischen Behörden hätten den Abgeschobenen einfach übernommen, erklärte Botschafter S. M. Gitonga am Mittwoch gegenüber der "ZiB 2". Auf "Krone"-Nachfrage im Außenministerium hieß es zudem, dass es sehr wohl ein Abkommen mit Kenia gebe.

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