Nach Asyl-Stopp

Rufe nach Rücktritt von “überforderter” Ministerin

13.06.2015 11:47

Die drastische Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, alle Asylverfahren sofort zu stoppen, um damit den Druck auf die EU-Partner zu erhöhen, hat am Samstag scharfe Reaktionen nach sich gezogen. Von "massiver Überforderung" und "rassistischer Politik" ist seitens der politischen Konkurrenz zu hören, von Rot und Grün hagelt es erste Rücktrittsaufforderungen. Auch NGOs sind entsetzt.

Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, äußerte sich nach Bekanntwerden von Mikl-Leitners Plänen fassungslos: Die Innenministerin sei "massiv überfordert", wie das Aufstellen von Zelten und die Situation im Aufnahmelager Traiskirchen zeigen würden. "Der jetzige Vorschlag schlägt dem Fass den Boden aus", so Herr am Samstag. Sie forderte den Rücktritt Mikl-Leitners.

SJ für Kurswechsel der Sozialdemokratie
Die SJ unterstütze den Vorschlag des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler (SPÖ), Mikl-Leitner "endlich das Ressort zu entziehen", so Herr in einer Aussendung. Sie mahnt von der gesamten Sozialdemokratie einen Kurswechsel ein: "Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass ein Übernehmen rechter Parolen weder die Situation verbessert noch Stimmen bringt. Die Sozialdemokratie muss sich daher für eine offene, humane Asylpolitik einsetzen."

Auch die Jungen Grünen forderten den sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner. "Die ÖVP betreibt seit Langem eine rassistische Politik, aber Mikl-Leitner ist mit ihrer jüngsten Entgleisung, alle neuen Asylverfahren zu stoppen, endgültig rücktrittsreif", so Diana Witzani, die Sprecherin der Jungen Grünen. "Anstatt Menschen in Not schnell und unbürokratisch zu helfen und Asyl als Menschenrecht ernst zu nehmen, macht Mikl-Leitner brutale Politik auf dem Rücken Tausender betroffener Menschen, die in Österreich Schutz suchen."

NEOS: "Bankrotterklärung"
Zuvor hatte bereits die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun Mikl-Leitner aufgefordert, das Asylwesen schleunigst abzugeben, da sie "offensichtlich überfordert ist". NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak sprach von einer "Bankrotterklärung".

Ähnlich kommentierte SOS Mitmensch den Asyl-Stopp der Innenministerin. Die Organisation forderte Mikl-Leitner zur sofortigen Rücknahme des angekündigten Verfahrensstopps auf. Die gezielte Nichtbearbeitung von Asylanträgen sei eine politische Bankrotterklärung auf dem Rücken Schutzsuchender. "Politischen Kräften, die Asylsuchende zu Feindbildern stilisieren, wird damit einmal mehr voll in die Karten gespielt", kritisierte Alexander Pollak, der Sprecher der Hilfsorganisation.

Rotes Kreuz: Asyl-Stopp führt nicht zu mehr Solidarität
Das Aussetzen von Asylverfahren und das Stoppen des Familiennachzugs nach Österreich gehe zulasten schutzsuchender Kriegsflüchtlinge, kritisierte auch Werner Kerschbaum, der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Er wies darauf hin, dass das Recht auf Familienzusammenführung in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert sei, und zweifelte daran, dass die vom Innenministerium gesetzten Schritte zu mehr Solidarität innerhalb der EU führen würden.

Einzig die FPÖ ging einen Schritt weiter als Mikl-Leitner und forderte, "die Asylflut zu stoppen". Dazu sei es notwendig, zeitweise Grenzkontrollen einzuführen, so der Chef der oberösterreichischen Freiheitlichen, Manfred Haimbuchner.

Strache: "Boot ist voll - ziehen wir Gangway ein"
Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache mahnte Samstagmittag die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens, wonach Flüchtlinge in jenem Land einen Asyl-Antrag stellen müssen, in dem sie EU-Territorium betreten haben, sowie Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen am jeweiligen Kontinent ein. "Das Boot ist voll - ziehen wir die Gangway ein", sagte Strache, der Mikl-Leitners Asyl-Stopp als "Scheinlösung" bezeichnete. "An der Flut von Asylwerbern, die nach Österreich strömen, ändert das gar nichts. Und es ändert nichts am Missbrauch des hohen Gutes Asylrecht - denn rund 80 Prozent derer, die in Österreich Asyl beantragen, sind illegale Einwanderer, keine echten Flüchtlinge", so Strache.

Mikl-Leitner verteidigte nach der Kritikwelle ihren umstrittenen Schritt. Sie habe "keine Weisung zum Nichtstun" erteilt, sondern dazu, Dublin-Fälle prioritär zu behandeln. Angesichts der aktuellen Antragsflut ergebe sich automatisch, dass andere Verfahren stillstehen. Die Bearbeitung von Asylverfahren "wird nicht gestoppt, aber man konzentriert sich auf Dublin-Fälle, Rück- und Abschiebungen, und das führt automatisch dazu, dass die anderen gestoppt werden - es geht operativ gar nicht mehr anders", so die Ministerin am Samstag.