Gegen Parteilinie

SPÖ-Rebellen wollen Bankgeheimnis abschaffen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, APA/GEORG HOCHMUTH)

Ein Ende des Bankgeheimnisses auch für Inländer haben sich einige SPÖ-Abgeordnete zum Ziel gesetzt. Nur so sei nämlich eine wirksame Vermögensbesteuerung möglich, argumentieren die SPÖ-Rebellen rund um den Salzburger Johann Maier und die Oberösterreicherin Sonja Ablinger.

Die beiden Abgeordneten, die auf den Kandidatenlisten der Partei zu kurz gekommen sind, wollen durch eine Vorzugsstimmenaktion für dieses Anliegen kämpfen. Trägerin der Aktion gegen das Bankgeheimnis ist laut dem Nachrichtenmagazin "profil" die rebellische "Sektion 8" der SPÖ in Wien-Alsergrund, die sich als "Non Governmental Organization" innerhalb der sozialdemokratischen Partei definiert.

ÖVP prangert "Faymann-Schnüffelsteuern" an
Die ÖVP nahm diese Forderung aus der SPÖ am Montag dankend auf, um wieder die "Faymann-Schnüffelsteuern" anzuprangern. Für Generalsekretär Hannes Rauch ist nun die Katze aus dem Sack: "Heute die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer, damit die Sozialisten morgen Mittelstand und Familien beschnüffeln und weiter schröpfen können." Die Volkspartei stehe "für Klassenkampf und Neidgesellschaft nicht zur Verfügung", so Rauch.

Darabos beruhigt: "Wird nicht angetastet"
Für die SPÖ rückte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos aus, um zu kalmieren. "Das Bankgeheimnis für Inländer wird nicht angetastet." Die Österreicher könnten sich auch in dieser Frage zu 100 Prozent auf Bundeskanzler Werner Faymann verlassen, sagte Darabos. Im Gegensatz zu Faymann fahre Vizekanzler Michael Spindelegger "seit Monaten einen Zick-Zack-Kurs in zentralen politischen Fragen und verunsichert damit Hunderttausende Betroffene", verweist der Bundesgeschäftsführer auf die Aussage des ÖVP-Obmanns, das Frauenpensionsalter bereits 2014 anheben zu wollen.

"Der Fall des Bankgeheimnisses, wie es die SPÖ im Zuge ihrer sogenannten Millionärssteuer plant, wäre ein erster Schritt hin zur Einführung einer Vermögenssteuer", kommentierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Für BZÖ-Boss Josef Bucher ist klar: "Wer die Große Koalition wählt, wählt das Ende des Bankgeheimnisses in seiner sowieso schon ausgehöhlten Form."