Nach ÖVP-Kritik:

SPÖ schlägt sich auf die Seite der Sozialpartner

Oberhauser und Stöger verteidigen die Sozialpartnerschaft.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die SPÖ-Minister Sabine Oberhauser und Alois Stöger, die selbst aus der Gewerkschaft kommen, teilen die Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an den Sozialpartnern nicht: "Die Sozialpartner sind garantiert nicht überholt", betonte die Gesundheitsministerin am Dienstag vor dem Ministerrat. Auch Stöger sieht die Sozialpartnerschaft als "wichtiges Instrument".

Der Sozialminister ist der Ansicht, dass "die Sozialpartnerschaft ein Instrument in Österreich ist, Kompromisse in der Gesellschaft tragfähig zu machen" - und "das ist wichtig". Es gehe immer darum, dass man auf das Gesamtbild schaut, und das hätten die Sozialpartner am Ende auch immer getan.

"Manchmal ist es auch wichtig zu bremsen", findet Stöger, manchmal sei dies allerdings auch nachteilig. In einer Demokratie seien große Interessensgruppen jedenfalls ernst zu nehmen. Sollte im Einzelfall der Eindruck entstehen, dass es um Klientelpolitik gehe, müsse die Regierung auch klar sagen, dass dies nicht gehe, meinte Stöger.

Häupl: "Toller Bestandteil der Realpolitik"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl kann die Kritik Mitterlehners ebenfalls nicht verstehen. Im Gegenteil: Die Sozialpartnerschaft sei ein "toller Bestandteil der österreichischen Realpolitik", so Häupl am Dienstag. "Ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass sich die Sozialpartnerschaft überholt hat." Sollte diese jemand "als eine Art Nebenregierung" verstanden haben, "dann war das mit Sicherheit ein Fehlverständnis".

Michael Häupl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Gerade in Zeiten, in denen in Europa etwa über die Abschaffung von Kollektivverträgen diskutiert werde, wünschten sich andere Länder eine vergleichbare partnerschaftliche Kooperation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zeigte sich der Bürgermeister überzeugt. Ob die Debatte um die Sozialpartner nicht ein erster Rückfall in alte Muster sei? "Nein, nein", so Häupl. "Ich würde das eher formulieren als 'Man wird ja noch sagen dürfen'".

Schieder: Argumente wichtiger als Machtfragen
Nicht wirklich in die Diskussion eintauchen wollte der rote Klubobmann Andreas Schieder: Die Sozialpartner sollten das mit dem Vizekanzler ausdiskutieren. Schieder ist der Meinung, dass Argumente und nicht Machtfragen überwiegen sollten.