ÖVP für "Notbremse"

Salzburger Sex-Verbrecher werden nicht abgeschoben

09.01.2016 16:32

Charter-Jets müssten pro Jahr 58.400 Fremde, die keine Chance auf Asyl haben, aus Österreich ausfliegen, doch selbst nach Sex-Überfällen wie in Salzburg dürfen ausländische Sextäter nicht abgeschoben werden - sexuelle Belästigung sei keine "schwere Straftat", die Täter bleiben also in Österreich. Das ist nur ein Punkt, warum das Asylsystem scheitert. Die ÖVP will daher ein "Ende der Welcome-Politik" und Asyl-Obergrenzen, die SPÖ möchte mit EU-Hilfe die Probleme lösen. Hier die "Krone"-Analyse zum drohenden Asyl-Kollaps.

"So kann's nicht weitergehen: Täglich stellen 400 Personen in Österreich Asylanträge. Davon müssten wir 160, die keine Chance auf Asyl haben, wieder in ihre Heimatländer bringen - das kann nicht funktionieren", will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt "ein klares Bekenntnis zu Obergrenzen und ein Aus der Willkommenspolitik".

Und in der Bundesregierung kennt man die weiteren massiven Probleme der heimischen Asylpolitik:

Viele Asylwerber geben an, keine Dokumente zu haben. Somit ist es fast unmöglich, für sie Heimreisezertifikate zu erhalten.
85 Prozent der abgelehnten Antragsteller legen Rechtsmittel gegen negative Asylbescheide ein, sie verzögern das Verfahren für Jahre.
Gleichzeitig tauchen viele Asylwerber unter.
Und selbst nach Sex-Überfällen wie in Salzburg dürfen ausländische Sextäter nicht abgeschoben werden - sexuelle Belästigung sei keine "schwere Straftat", die Sextäter von Salzburg bleiben also in Österreich.

"Hier muss es eine sofortige Änderung mit einer Strafgesetznovelle geben", kommt dazu aus ÖVP-Regierungskreisen. Allerdings: Praktisch lassen sich ohnehin nur wenige Asylwerber in die Heimat zurückbringen, wie eine Liste des Außenministeriums zeigt - Rückführungen sind in folgende Länder fast unmöglich: Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und Algerien.

Die ÖVP mahnt deshalb die SPÖ, "endlich die Realität anzuerkennen": "Selbst mehr Abschiebungen helfen wenig. Das Pferd darf nicht von hinten aufgezäumt werden: Fremde, die ohnehin nie Asyl erhalten, dürfen wir nicht mehr ins Land lassen."

Ostermayer: "Müssen glaubwürdig bleiben"
"Eine Placebo-Obergrenzen-Debatte wollen wir sicher nicht", argumentiert Minister Josef Ostermayer gegen die aktuelle ÖVP-Offensive. Vielmehr müsste es gemeinsam mit der EU gelingen, dass Rückführungsabkommen geschlossen und eingehalten werden: "Wir müssen Platz für jene schaffen, die tatsächlich Asyl benötigen. Deshalb sind die Regeln einzuhalten, man muss konsequent abschieben. Wesentlich ist: Unsere Signale müssen glaubwürdig sein."

Noch eine Zahl zu den Kosten der Abschiebereisen: In 15 Jahren zahlten die EU-Länder dafür 13 Milliarden Euro (Quelle: "Migrant Files").

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