Hypo-Haftungen

Schelling auf Crashkurs mit den Bundesländern

05.03.2015 20:55

Im Streit mit den Bundesländern, die nach dem vorläufigen Ausfall der Hypo-"Bad Bank" Heta auch eine Beteiligung des Bundes an den nun schlagend werdenden Haftungen fordern, zeigt Finanzminister Hans Jörg Schelling Härte. "Jeder muss seine Verantwortung einhalten. Der Bund steht zu seiner Verantwortung, das Gleiche gilt auch für die Länder", hieß es am Donnerstag aus dem Büro des Ministers. Außerdem werde es "kein weiteres frisches Steuergeld des Bundes" für die Heta geben.

Die Kritik des niederösterreichischen Finanzlandesreferenten Wolfgang Sobotka, dass die Bundesländer bei der Regierungsentscheidung über den vorläufigen Zahlungsstopp am Wochenende nicht eingebunden gewesen seien, wies Schelling zurück. Nach dem Börsegesetz bestünden strenge Richtlinien über die "Vertraulichkeit von Insiderinformationen", erklärte der Finanzminister und betonte, dass es sich nicht um politisches Kalkül gehandelt habe.

Sobotka hatte als Gastgeber einer Krisensitzung der Finanzlandesreferenten am Mittwoch in Wien gedroht, dass die Länder mit dem Bund um eine Beteiligung für mögliche Zahlungen wegen des Hypo-Desasters verhandeln werden. Sogar von Rechtsmitteln war die Rede.

Experten verstehen Länder-Drohgebärden nicht
Auch unter Experten stoßen diese Drohgebärden auf Unverständnis. Von den 1,2 Milliarden Euro, die von den acht Landes-Hypos (Wien hat keine Hypo) getragen werden müssen, könnte nach ersten Berechnungen etwa die Hälfte übrig bleiben. Aufgeteilt wäre das in den kommenden Jahren eine Maximalbelastung von rund 80 Millionen Euro für jedes Bundesland bzw. deren Landes-Hypos.

"In Anbetracht der Relation zum bereits entstandenen Schaden durch das Hypo-Desaster ist das ein bescheidener Anteil. Das sollte doch zu schaffen sein", heißt es in Fachkreisen. Dort wird darauf verwiesen, dass die Bundesländer jedes Jahr auch rund 120 Millionen Euro aus der Bankensteuer erhalten hätten.

Mitterlehner: "Keine Auswirkungen auf Budgets 2015/2016"
Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gibt es trotz des Finanz-Paukenschlages keinen Grund zur Panik, was Fragen des Budgets betrifft. So erklärte er am Donnerstag, dass sich die Milliardenschulden der Heta laut aktuellem Stand mit maximal 100 Millionen Euro auf den Staatshaushalt auswirken würden. Die Budgets für 2015 und 2016 würden "überhaupt nicht berührt". Einsprüche der EU bei der Abwicklung fürchtet Mitterlehner nicht: "Wir glauben, dass wir nach EU-Recht vorgegangen sind. Wir haben alles sorgfältig geprüft, was die Umsetzung anlangt, das Finanzministerium und das Parlament".

"Bund ist nicht Hypo Alpe Adria"
Den Vorwurf des Chefs der BayernLB, dass der Finanzplatz Österreich zu vergessen sei, wies Mitterlehner zurück: "Dass der Finanzplatz Österreich unsicher oder mit unsauberen Methoden arbeitet, weise ich vehement zurück". Der Bund sei mit einer "unangenehmen Problematik konfrontiert worden. Da hat der Bund wenig Schuld. Der Bund ist nicht die Hypo Alpe Adria. Der Bund hat Haftungen nicht übernommen, aber alle Konsequenzen zu tragen. Daher ist es notwendig, nach den gesetzlichen Möglichkeiten zu agieren. Eine der Möglichkeiten ist die Richtlinie der Bankenabwicklung- und -sanierung. Genau nach dieser Richtlinie gehen wir vor."

Pröll attackiert Schelling: "Keine Verhandlung auf Augenhöhe"
Am Donnerstagabend legte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll freilich nach und attackierte Schelling heftig. Seine Kritik: Die Länder seien nicht über das Moratorium informiert worden. Dabei habe man ausgemacht, auf Augenhöhe zu verhandeln. "Das habe ich gerade in den letzten Tagen ehrlich gesagt sehr vermisst und daher verstehe ich auch den kritischen Umgang, der in den letzten Tagen mit dem Finanzminister an den Tag gelegt wurde", so Pröll in der "Zeit im Bild". Ein Brief aus Niederösterreich mit der Aufforderung, die Verhandlungen zu starten, ist mittlerweile im Finanzministerium angekommen.