SPÖ/ÖVP erklären:

Nun soll ein “stachelloser G7-Zaun” an die Grenze

13.11.2015 14:39

Der große Grenzzaun in Spielfeld kommt doch nicht - zumindest vorerst nicht. VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Freitagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministern des Koalitionspartners SPÖ bekannt gegeben, dass man auf Ersuchen Sloweniens zunächst auf die Errichtung des angedachten 25-Kilometer-Zauns verzichte. Demnach werden vorerst nur 3,7 Kilometer an Grenzzaun direkt anschließend an den Übergang Spielfeld errichtet. Bei der Barriere wird es sich um einen sogenannten G7-Zaun handeln. Dieser besteht aus festerem Maschendraht, ist 2,20 Meter hoch und nicht mit Stacheldraht versehen.

Das werde bis Ende des Jahres dauern, teilte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, in der Pressekonferenz mit. Der Zaun sei "stachellos", allerdings würden bereits Stachelbandrollen in versperrten Containern entlang der Grünen Grenze bereitliegen. Im Notfall können diese Rollen zur Verstärkung des Zauns verwendet werden.

"Grenzzaun light" als Zugeständnis an Slowenien
Vorbereitungen für eine Verlängerung des 3,7-Kilometer-Zauns auf 25 Kilometer, wie von Innenministerin Mikl-Leitner in den letzten Tagen forciert, werden ebenfalls bereits jetzt eingeleitet. Die Aufstellung dieser Barriere würde allerdings nur dann erfolgen, wenn die slowenischen Sicherheitsmaßnahmen wie eingezäunte Korridore und stärkere Patrouillen an der Grünen Grenze nicht wirken, hieß es. Dann könnte binnen 48 Stunden eine Verlängerung vorgenommen werden. Der "Grenzzaun light" ist also ein Zugeständnis an die slowenische Regierung.

(Bild: Polizei)

Die nunmehrige Grenzsicherung werde laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer vorerst also darin bestehen, dass ein abgesicherter Kernbereich beim Grenzübertritt in Spielfeld mit einem modernen Leitsystem versehen wird, damit es zu geordneten Übertritten kommt und keine "gefährlichen Drucksituationen" entstehen können, vor denen es vor allem Frauen und Kinder zu schützen gelte. Die Kosten wurden von Ostermayer mit 1,2 bis zwei Millionen Euro beziffert. Zudem braucht es noch Gespräche mit gesamt 18 Eigentümern, die über 71 Grundstücke im Grenzbereich verfügen.

Klug vermeidet das Wort "Zaun"
Dass Österreich mit der neuen Barriere gegen EU-Regeln verstoßen könnte, verneint die Regierung: "Es ist Schengen-konform", versicherte Mikl-Leitner, die die EU-Kommission bereits über die Pläne informiert hatte, und Ostermayer verwies darauf, dass auch Schengen bauliche Maßnahmen im Grenzbereich erlaube, die sofort wieder abbaubar seien. Für Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) handelt es sich sowieso um keinen Zaun: "Das ist ein geordnetes Leitsystem."

Bürgermeister: "Perfekte Lösung"
Der Spielfelder Bürgermeister Reinhold Höflechner (ÖVP) zeigte sich erfreut über die nunmehrige Lösung für seine Gemeinde: "Ich finde die Lösung perfekt und absolut richtig, auch wenn sie etwas spät war." Die Länge entspreche seinen Vorstellungen, denn es reiche aus, eine "kleinräumige Umgehung zu verhindern". Die für den Notfall geplante 25 Kilometer lange Lösung werde nicht nötig sein: "Ich bin überzeugt, dass der kürzere Zaun ausreichend ist", so Höflechner. Falls doch Menschengruppen links oder rechts vorbei wollen, seien die Einsatzkräfte vorbereitet.

Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) begrüßten die vorgelegten Pläne: Nach erster Durchsicht handle es sich demnach um eine "solide vorbereitete Lösung durch Sicherheitsexperten", die auch rasch umgesetzt werden könne.

Opposition kritisiert Vorhaben
Kein gutes Haar an der Zaun-Einigung lassen hingegen die Oppsitionsparteien. Während für die FPÖ und das Team Stronach das Vorhaben nicht weit genug geht, sprachen die Grünen von "rechtspopulistischer Symbolpolitik", für die NEOS haben solche Zäune in einem vereinten Europa "nichts verloren".

Diakonie: "Schreckliches Symbol"
Auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka zeigte sich entsetzt: "Der Zaun, der jetzt an der Grenze zu Slowenien gebaut werden soll, ist ein schreckliches Symbol und ein Signal der eigenen Hilflosigkeit unserer Regierung." Stattdessen wäre es wichtig, alle Energie in die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu stecken, betonte er.

Hier ein Blick auf die derzeitige Situation an der steirischen Grenze:

Zaunbau in Slowenien läuft auf Hochtouren
Unterdessen läuft die Montage von Stacheldrahtzäunen an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien derzeit auf Hochtouren.

Die "Krone" war bei den Aufbauarbeiten in der Region Gibina dabei:

Lesen Sie auch: