"Rollbalkenpolitik"

So wird Flüchtlingsstrom an der Südgrenze gebremst

05.02.2016 17:13

In wenigen Tagen ist es so weit, dass Österreich an der Südgrenze (im steirischen Spielfeld) den Rollbalken gegenüber Flüchtlingen herunterlässt. Nicht ganz zwar, aber es wird einen Rückstau in Slowenien geben.

Die Slowenen sind informiert und werden ihrerseits ebenfalls weniger Flüchtlinge aufnehmen bzw. durchreisen lassen. Das Ganze soll sich bis nach Mazedonien gegenüber Griechenland fortsetzen. Ziel: Der Flüchtlingsstrom soll und muss gebremst werden, und das soll sich möglichst bis nach Syrien, Nordafrika usw. herumsprechen.

Polizei und Bundesheer in Spielfeld und an der grünen Grenze zu Slowenien sind darauf vorbereitet, dass die Aktion "problematisch" wird. Im Klartext heißt das, unsere Sicherheitskräfte müssen auf einen eventuellen Ansturm bzw. Gewaltakte gefasst sein - ein heikles Vorhaben, wie man sich denken kann.

Die Pläne für den Grenzeinsatz und die Reduzierung von Flüchtlingsübertritten nach Österreich im Detail:

Es wird nur noch im Stundentakt abgefertigt.
Ist die vorgesehene tägliche Obergrenze erreicht, ist Schluss und der Rollbalken fällt.
Die tägliche Obergrenze für Flüchtlinge, die in Österreich Asyl wollen, wird mit deutlich weniger als 100 pro Tag festgelegt.
Die tägliche Obergrenze für Flüchtlinge, die nur durchreisen und nach Deutschland wollen, wird bei rund 2000 liegen.

Ob diese Pläne durchführbar sind, wird sich bald herausstellen. Die Nagelprobe erfolgt, wenn es wieder wärmer wird und mit einem Anschwellen des Flüchtlingsstroms zu rechnen ist. Fragt sich, ob die EU bis dahin mit der Türkei eine brauchbare Vereinbarung schafft, um schon dort den Flüchtlingsansturm zu stoppen.

Willkommenskultur bei SPÖ Schnee von gestern
Mit dem Wechsel des burgenländischen Polizeichefs Hans Peter Doskozil auf den Posten des SPÖ-Verteidigungsministers ist die Willkommenskultur der SPÖ in Flüchtlingsfragen Schnee von gestern. Als "super" wird nun auch die Zusammenarbeit zwischen Innen- und Verteidigungsministerium beschrieben. Johanna Mikl-Leitner: "Das ist im Interesse Österreichs sehr wichtig."

Den Beweis dafür, dass die SPÖ-Basis (die tatsächliche und nicht ein paar versprengte Jusos) eine restriktivere Flüchtlingspolitik verlangt, hat die SPÖ-Zentrale jetzt schriftlich. Zwei Drittel der per Internet befragten 11.000 SPÖ-Mitglieder sagten, es müsse Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen geben.

Dazu Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl: "Nicht jedes unserer Mitglieder hat Internet. Hätte man schriftlich bei allen nachgefragt, wären es noch deutlich mehr als zwei Drittel der insgesamt 200.000 SPÖ-Mitglieder gewesen."

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