Thema Zuwanderung

Sozialminister Hundstorfer gegen “FPÖ-Demagogie”

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die FPÖ hat dem Nationalrat am Mittwoch eine Ausländerdebatte beschert. In einer Aktuellen Stunde, deren Thema von den Freiheitlichen vorgegeben wurde, wandte sich FP-Klubchef Heinz-Christian Strache gegen Verdrängungsprozesse durch Zuwanderer und forderte SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer (Bild re.) auf, die Zulassung von Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien für den österreichischen Arbeitsmarkt zu verhindern.

Je näher die Nationalratswahl rückt, desto stärker setzt die FPÖ wieder auf die Ausländerthematik. Erwartungen der letzten Wochen, wonach die Freiheitlichen möglicherweise im heurigen Wahlkampf weniger als früher auf die Ausländerkarte setzen würden, wurden spätestens am Mittwoch eindeutig widerlegt. FP-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild li.) plädierte für "Negativzuwanderung" und erregte sich über "Asylbetrüger" und "Gastarbeitslose". Partei- und Klubchef Strache sah die Gefahr des Lohndumpings gegeben, wenn nun neue billige Arbeitskräfte aus dem Osten (gemeint sind vor allem Bulgarien und Rumänien) nach Österreich strömten.

"128.000 Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern befinden sich bereits in Österreich, mit Rumänien und Bulgarien würden es um rund 20.000 mehr. Das sagt sogar die Arbeiterkammer. Österreich ist nicht das Sozialamt oder das AMS der osteuropäischen EU-Länder", warnte Strache.

Hundstorfer: "Jeder muss eine Leistung erbringen"
Sozialminister Hundstorfer ärgerte sich im Gegenzug über die "Demagogie" der Freiheitlichen, vor allem über Behauptungen, wonach die Zuwanderer Österreich mehr kosteten als sie brächten. Der Ressortchef verwies darauf, dass jeder in Österreich eine Leistung erbringen müsse, um eine Leistung zu bekommen. Die Zuwanderer finanzierten mit ihren Abgaben das Gesamtsystem genauso wie jene, die in Österreich geboren seien.

ÖVP-Sozialsprecher: "Wie soll Tourismus sonst funktionieren?"
Wie Hundstorfer verwies auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger auf die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Österreich und den Höchststand an Beschäftigten. Zudem argumentierte der ÖAAB-Generalsekretär, dass es sich bei den Zuwanderern im Durchschnitt um hoch qualifizierte Fachkräfte handle. Zudem stelle sich die Frage, wie der Tourismus ohne "Gastarbeiter" funktionieren solle. Mit "Sozialtourismus" habe das alles nichts zu tun.

BZÖ: "Von den Guten sollen nur die Besten kommen"
BZÖ-Klubchef Josef Bucher meinte wiederum, dass "von den Guten nur die Besten" nach Österreich kommen sollten. Jene, die hier Steuern zahlen, sollten dann auch bleiben dürfen. Jene aber, die nicht selbsterhaltungsfähig seien, hätten ihr Gastrecht verwirkt.

Team Stronach: Keine Zuwanderung aus "karitativen Gründen"
Seitens des Teams Stronach gab Klubchef Robert Lugar zu bedenken, dass angesichts der demografischen Entwicklung der Bedarf an Zuwanderung noch steigen werde. Dabei müsse aber das Prinzip gelten, dass die Zuwanderung nicht in erster Linie dem Zuwanderer sondern Österreich nützen müsse. Eine Zuwanderung "aus karitativen Gründen" könne es nicht geben. Migranten müssten etwas zum Gemeinwohl beitragen.

Grüne: Klares Bekenntnis gegen Hetze
Ein klares Bekenntnis gegen Hetze kam von den Grünen. Deren Sozialsprecher Karl Öllinger betonte, dass die Menschen in Österreich in Würde und Respekt miteinander leben können müssten. Am Wohlstand zu partizipieren müsse unabhängig von Hautfarbe und Rasse möglich sein und unabhängig davon, ob man irgendwann einmal zugewandert sei.

Öffnung des Arbeitsmarkts für alle EU-Staaten im Jahr 2014
Nachdem bereits am 1. Mai 2011 bis auf Bulgarien und Rumänien sämtliche neue EU-Mitglieder in den Genuss der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union kamen, sollen ab dem kommenden Jahr auch Arbeitskräfte und Unternehmen aus den beiden verbliebenen Staaten die gleichen Voraussetzungen wie zum Beispiel österreichische Staatsbürger auf dem heimischen Arbeitsmarkt vorfinden.