Stimmung negativ

Steuerabkommen mit Schweiz kaum noch zu retten

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Steuer-Deal von Maria Fekter und ihrer Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf ist kaum noch zu retten: Binnen weniger Tage haben bereits 25.000 Schweizer für eine Volksabstimmung über das Abkommen unterschrieben. Die Stimmung in der Schweiz wird als generell negativ gegen diese Verträge eingeschätzt. Der Pakt sollte Österreich eine Milliarde Euro bringen, die Steuerflüchtlinge als "Abschlagszahlung" zu leisten hätten.

"Die Beteiligung ist gut, die Hälfte der nötigen 50.000 Unterschriften haben wir bereits – obwohl ja bisher Ferien waren", rechnet Werner Gartenmann, der Geschäftsführer der Bürgerplattform AUNS ("Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz"), fix mit einer Volksabstimmung über die drei Steuerabkommen der Schweiz mit Österreich, Deutschland und Großbritannien. 

"Der Ausgang ist ziemlich klar"
Gartenmann: "Die Stimmung in der Schweiz ist generell schlecht gegen diese Verträge. Wir hatten wirklich nicht erwartet, dass die Menschen auch das Abkommen mit Österreich derart klar ablehnen." Bis 27. September müssen die restlichen 25.000 Unterschriften eintreffen, am 25. November wird dann abgestimmt. "Der Ausgang ist ziemlich klar, die Leute sind gegen diese ganze Sache. Übrigens interessant, dass die österreichische Regierung das Geld schon fix eingeplant hatte", sagte der AUNS-Sprecher zur "Krone".

In der Regierungskoalition in Wien ist man auch angesichts des Ausfalls einer ganzen Steuermilliarde um Gelassenheit bemüht. "Die Bestürzung über einen Misserfolg von Finanzministerin Maria Fekter hält sich in engen Grenzen. Auch deshalb, weil jetzt unerwartet höhere Steuereinnahmen den Verlust in der Schweiz ausgleichen könnten. Und wenn nicht, brauchen wir eben die Vermögenssteuer", ist aus der SPÖ-Führung zu hören – der Linksaußen-Flügel der Partei hatte schon immer das "Freikaufs-Angebot an Steuerflüchtlinge" kritisiert.