Wegen Schlepperei

Strache: “Strafanzeige gegen Bundesregierung”

08.11.2015 13:01

Regierungsbeteiligung im Burgenland und in Oberösterreich - deutlicher Stimmenzuwachs auch in der Steiermark und Wien: Das Wahljahr hat den Aufwind der FPÖ klar bestätigt. Sonntagvormittag war Parteichef Heinz-Christian Strache zu Gast in der ORF-"Pressestunde" - und sprach nicht zuletzt über die Rolle der FPÖ in der Asylkrise. Unter anderem kündigte Strache eine "Strafanzeige gegen die Bundesregierung" an - wegen Schlepperei.

Von Anfang an ging der FPÖ-Chef hart mit dem Missmanagement der Flüchtlingssituation in Österreich ins Gericht und bekräftige bekannte Positionen der Freiheitlichen. Die EU habe sich demnach de facto abgeschafft, das Bundesheer müsse mit weit mehr Soldaten zum Einsatz kommen anstatt nur das "Catering" an den Grenzen zu übernehmen, und Zäune seien nur "ein kleines technisches Detail einer notwendigen Politik".

Ungarische Zäune "nicht aus Gold"
In diesem Zusammenhang erklärte Strache, dass die Kosten für einen österreichischen Grenzzaun weit weniger hoch wären, als dies von Gegnern dieser Maßnahme behauptet werde. "Der ungarische Grenzzaun kostete pro Kilometer ca. 170.000 Euro", so der FPÖ-Chef. "An was für einen Grenzzaun SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid denkt, wenn er von Milliarden spricht, weiß ich nicht. Sind die aus Gold?"

(Bild: tvthek.orf.at)

"Wir können euch nicht alle aufnehmen"
Positiv hervorgehoben wurde von Strache einmal mehr die Politik Ungarns - denn Ministerpräsident Viktor Orban sei "erfolgreich" gewesen. Es gehe um den "Schutz der eigenen Bevölkerung", Strache sprach in Bezug auf die Flüchtlingswelle von "Ausnahmesituation" und "Notstand". Die Politik müsse "klar und deutlich" das Signal senden: "Es geht so nicht, wir können euch nicht alle aufnehmen."

"Herz weit, Möglichkeiten begrenzt"
Wenn selbst die deutsche Bundesregierung mittlerweile bei Afghanen und Pakistanern eine restriktivere Vorgehensweise an den Tag lege, fragt sich Strache, warum Bundeskanzler Werner Faymann nicht auch der deutschen Politik folge, wie sonst so oft. Selbst der deutsche Bundespräsident habe kürzlich gemeint: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten begrenzt."

Rechtliche Einschätzung des Innenministeriums zum "Grenzübertritt aus humanitären Gründen"

(Bild: Kronen Zeitung)

Rechtliche Einschätzung des Innenministeriums zum "Grenzübertritt aus humanitären Gründen"

(Bild: Kronen Zeitung)

Verständnis für "Mafia"-Vorwürfe gegen Österreich
Verständnis äußerte Strache für die harte Kritik aus Deutschland am österreichischen Vorgehen bei der Abfertigung der Flüchtlinge. "Ich verstehe De Maiziere (Innenminister Thomas de Maiziere) und Seehofer (CSU-Chef Horst Seehofer), wenn sie kritisieren, dass Österreich wie eine Schleppermafia agiert." Das sei vor wenigen Monaten zu Recht auch an Ungarn kritisiert worden. "Als dann Orban die Grenzen schützte, wurde er von Faymann beschimpft", wunderte sich der FPÖ-Chef.

Anzeige gegen Faymann, Mikl-Leitner, Klug und ÖBB
Die aktuelle "Tatenlosigkeit" und die "täglichen Gesetzesbrüche" der Bundesregierung wollen die Freiheitlichen nun mit einer Strafanzeige ahnden. Strache erklärte in der "Pressestunde", dass am Montag ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft eingebracht werde. Die Anzeige richtet sich gegen Faymann, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Gerald Klug sowie gegen Verantwortliche bei den ÖBB - die Regierung betätige sich als "Schlepperorganisation".

(Bild: tvthek.orf.at)

"Wir wissen nicht genau, wie viele Flüchtlinge bei uns sind"
Auf die Statistiken des Innenministeriums bezüglich der seit Jänner gestellten Asylanträge hatte Strache nur eine Antwort parat: Er verstehe nicht, wie man mit Zahlen argumentieren könne, wenn man überhaupt keine Ahnung hätte, wie viele Menschen tatsächlich einreisten bzw. wie viele von diesen nach Deutschland oder in den Untergrund getaucht seien.

Die Fragen stellten Claudia Dannhauser vom ORF und Hubert Patterer von der "Kleine Zeitung". Hier können Sie sich die "Pressestunde" in gesamter Länge ansehen.

Aus dem Archiv (16.9.): Video-Botschaft von Heinz-Christian Strache zum "Asylnotstand"