Gutes Gesprächsklima

Strache traf Cap: Noch “klare Trennlinien”

07.10.2013 15:54

SPÖ-Klubchef Josef Cap hat am Montag seine Unterredungen mit den Klubvorsitzenden der anderen Parteien fortgesetzt. Gesprächspartner war diesmal FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Gegangen sei es Cap zufolge im Wesentlichen um Zwei-Drittel-Materien. Koalitionsgespräche seien es keine gewesen, betonte er. Strache sprach von einem "konstruktiven" Gespräch, bei dem sich aber die "klaren Trennlinien" zwischen den beiden Parteien bestätigt hätten.

Der SPÖ-Klubobmann geht weiter davon aus, dass es eine ausreichend starke Basis für eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit der ÖVP gibt. Daher habe es sich bei der Unterredung mit Strache auch nicht um eine Vorbereitung von Koalitionsgesprächen oder Verhandlungen über eine Minderheitsregierung gehandelt, so Cap. Und eine Variante mit drei Parteien kommt für ihn ohnehin nicht infrage, da die Oppositionsparteien selbst große Unterschiede untereinander erkannt hätten.

Strache wiederum erklärte nach dem Treffen, er habe Cap in Sachen Koalitionsverhandlungen dazu aufgefordert, die SPÖ solle ihre Ausgrenzung der FPÖ beenden. Dies sei jedoch nicht eine Frage der parlamentarischen Ebene, so die Antwort des SPÖ-Klubchefs laut Strache. Zur Verfügung stünde die FPÖ jedenfalls für Reformen im Verwaltungsbereich, die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich machen. Dies habe er schon vor drei Jahren der SPÖ angeboten, betonte Strache. Hier müsse man "endlich den Turbo zünden".

"Keine gemeinsame Schnittmenge" in Sachen U-Auschuss
In Sachen U-Ausschuss habe man laut Cap noch keine gemeinsame Schnittmenge für ein Modell gefunden. Bei der FPÖ sei "der Geduldsfaden am Ende angekommen", machte Strache die Position seiner Partei deutlich. "Ich habe festgehalten, dass die Blockade der Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte von der FPÖ nicht widerspruchslos hingenommen wird." Seine Fraktion lege besonderen Wert darauf, dass das offene Versprechen der SPÖ nach einem Minderheitenrecht bei U-Ausschüssen "endlich rasch umgesetzt wird". Er sprach von einer "ersten Nagelprobe".

Was mögliche Änderungen beim Amtsgeheimnis, ebenfalls ein Thema des Gesprächs, betrifft, warnte Strache Cap vor einer "Husch-Pfusch-Aktion". Differenzen gab es beim Thema Euro und EU, so der FPÖ-Chef weiter. Er habe klargemacht, dass die FPÖ "konsequenten Widerstand in Richtung Entrechtung gegenüber Brüssel" leisten werde. Laut Cap habe es in Sachen Euro und EU freilich "keine wie auch immer geartete Annäherung" gegeben.

"Korrektes Gesprächsklima" soll fortgesetzt werden
Insgesamt hätten sowohl Cap wie auch Strache und der ebenfalls beim Gespräch anwesende FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl festgehalten, dass man an der "Fortsetzung des korrekten Gesprächsklimas" interessiert sei, erklärte der FPÖ-Chef.