Fremdenfeindlich?

Strache vs. Ban: “Halfen bis an unsere Grenzen!”

Verbaler Schlagabtausch mit internationaler Beteiligung am Donnerstag im Nationalrat: Als erster ausländischer Staatgast hielt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Rede im Hohen Haus (siehe Video oben!) und kritisierte dabei die gegenwärtige Situation in Österreich. "Ich bin über die Fremdenfeindlichkeit, die inner- und außerhalb des Landes zunimmt, höchst beunruhigt", sagte Ban. Der Konter von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ nicht lange auf sich warten: "Wir haben in der Flüchtlingsfrage immer bis an unsere Belastungsgrenze geholfen. Aber wir können nicht Konflikte und Völkerwanderungswellen aus aller Welt bewältigen", so Strache.

Für Ban Ki Moon würden Spaltung und Marginalisierung Menschen verletzen und die Sicherheit im Land untergraben. Gleichzeitig warnte er vor der "zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Europa. "Solche Konzepte und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft bezüglich Verpflichtungen der Staaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus", so Ban in seiner Rede vor den Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Bundespräsident Heinz Fischer.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

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Strache holte nach Bans Rede zum Konter aus. Der FPÖ-Chef strich die historischen Hilfsleistungen Österreichs für Flüchtlinge hervor, etwa für Ungarn 1956, Tschechien 1968 oder Schutzsuchende aus dem zusammenbrechenden Jugoslawien in den 1990er-Jahren. "Auch bei aktuellen Krisen will Österreich hilfreich sein, aber in erster Linie müssen die Ursachen vor Ort in Angriff genommen und lokal Hilfe geleistet werden", so Strache im Beisein von Ban.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Strache warnt vor "neuem Kalten Krieg in Europa"
Strache warnte auch vor dem "neuen Kalten Krieg in Europa" zwischen Russland und dem Westen. Die NATO fahre "massiv Gerät an den osteuropäischen Grenzen auf" und es gebe nur 700 Kilometer von Österreich Tote. Im Nahen Osten müsse indes erlebt werden, dass "viele arabische Länder nicht bereit sind, das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen".

Strolz: Kurioser Vergleich mit "Rocky Horror Picture Show"
Für Raunen im Plenum des Nationalrats sorgte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Bezogen auf aktuelle Krisen und Konflikte auf der Welt sagte Strolz, es gebe "Millionen von Galaxien mit Milliarden von Planeten - und wir können unseren nicht verlassen". Der NEOS-Chef fragte den hinter ihm auf der Tribüne sitzenden UNO-Generalsekretär, ob er die "Rocky Horror Picture Show" kenne, und sagte unter Verweis auf das Musical, dass die Menschheit "lost in time, lost in space, lost in meaning" sei. "Können wir etwas tun, wenn sich die Menschen schlagen, hauen, morden?", fragte Strolz ins Plenum. Bei Ban blieb ein ratloser Blick zurück.

SPÖ und ÖVP würdigen Ban
Auch die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, bezogen zur Rede Bans Stellung. Schieder würdigte die Rolle der UNO und ihres Generalsekretärs und sprach aktuelle Fragen der Vereinten Nationen wie eine Reform des Vetorechts für die Weltmächte im Sicherheitsrat an.

Lopatka verwies auf die jüngst stattgefundenen Iran-Atomgespräche und zeigte sich stolz über die Bedeutung Wiens als Sitz internationaler Organisationen und Stadt des Dialogs. Er sagte, Bemühungen unter Unterstützung der UNO zur Friedensvermittlung - wie die zuletzt auch in Wien geführten Syrien-Gespräche - erlaubten es Geflohenen, in ihr Heimatland zurückzukehren.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich über die Zunahme von Konflikten in aller Welt besorgt und strich die Bedeutung humanitärer Hilfe hervor. Österreich habe hier einiges geleistet, allerdings spiele das Land immer noch eine "bescheidene Rolle" bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Ban: "Flüchtlinge Gewinn für alle"
Ban fand neben seiner Mahnung auch lobende Worte für die großen Anstrengungen der österreichischen Bevölkerung und der Regierung in der Flüchtlingskrise und begrüßte die offene Diskussion über die Integration der Neuankömmlinge. "Diese Menschen sind tapfer, widerstandsfähig und vorausschauend", sagte Ban. Die Fremden brächten benötigte Fähigkeiten und Energien in ihre neue Gesellschaft ein. Wenn ihre Ankunft gut gesteuert werde, sei sie ein "Gewinn für alle".

Ban mit Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundespräsident Heinz Fischer, Kanzler Werner Faymann

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

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Bereits am Mittwoch hatte Ban das Wiener Rathaus besucht. Dabei trug er sich auch in das Goldene Buch der Stadt ein. Wien habe vom Engagement Bans profitiert, sagte Bürgermeister Michael Häupl. "Wien ist zu einer wichtigen Drehscheibe internationaler Politik avanciert und hat sich als Stätte interkulturellen und interreligiösen Dialogs etabliert." Ban sagte, er sei "stolz, ein Wiener zu sein".

Ban Ki Moon bei Häupl: "Stolz, ein Wiener zu sein"