Spitze des Eisbergs?

“Swap-Falle” ist bis zu 8 Milliarden Euro schwer

07.12.2012 19:45

Zwar gibt es keine zentralen Aufzeichnungen über risikoreiche Anlagen von Gemeinden, Ländern oder auch Kammern in Österreich, für Experten ist jedoch klar: Der Mega-Verlust im Land Salzburg ist kein Einzelfall. Gert Edlinger von der auf Beratung geschädigter Gemeinden spezialisierten HLC Communications schätzt etwa, dass allein die rot-weiß-roten Kommunen und kommunalnahen Verbände mit rund acht Milliarden Euro an Swap-Deals - das sind hochriskante Finanz-Wetten - "in Schieflage" sind. Dies entspräche der 23,5-fachen Summe der jetzt in Salzburg aufgedeckten Verluste!

Zwar handelt es sich bei den Schätzungen nicht um realisierte Verluste, sondern um derzeit kritische Geschäfte, die sich sogar noch ins Positive wenden könnten, betonte Edlinger. Das Gesamtvolumen zeige aber die Dimension des Problems auf.

Edlinger berief sich für seine Schätzung vor allem auf deutsche Zahlen, wo laut einem Schreiben des Zentralen Kreditausschusses an den Finanzausschuss des Bundestags Ende 2010 Wetten zwischen Banken und Kommunen mit einem Gesamtwert von 63,7 Milliarden Euro bestanden. Das reale Risiko wurde auf einen "zweistelligen Milliardenbetrag" geschätzt. In Österreich sei das Instrument noch intensiver genutzt worden als in Deutschland, erklärte der Experte.

Vor der Krise europaweit genutzt
Europaweit haben Länder und Gemeinden vor allem in der großen Aufbruchsstimmung vor der Wirtschaftskrise an den Finanzmärkten auf hochriskante Produkte gesetzt. Dabei vertrauten sie ihren Bankberatern, die ohne genauere Information niedrigere Zinsen bei überschaubarem Risiko versprachen, erläuterte der auf Swap-Deals spezialisierte Anwalt Stephan Greger. Das Problem bestehe daher neben Deutschland und Österreich auch beispielsweise in Spanien oder Italien.

Greger vertritt deutsche Kommunen, die bei solchen Geschäften viel Geld verloren haben. Der große Streitpunkt ist immer, ob die Banken ordentlich informiert haben. Der Jurist hat in der Vergangenheit das Gericht in mehreren Fällen überzeugen können, dass die Information der Banken mangelhaft bis irreführend war. Aus seiner Erfahrung heraus ist es dabei meist so, dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

St. Pölten als Musterbeispiel eines Swap-Deals
Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap-Geschäft, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er. Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid. Dazu kommt, dass bei solchen Deals die Schadenssumme praktisch unbegrenzt ist - also deutlich mehr Geld verloren gehen kann, als ursprünglich eingesetzt wurde. "Solche Geschäfte gehören verboten", fordert Greger.