Rückweisung illegal?

Syrer “klagen” Recht auf Asyl in Österreich ein

Die Flüchtlinge bekamen in Spielfeld rote Armbänder: Rot bedeutet Zurückweisung nach Slowenien.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, "Krone", Klemens Groh)

Wird dieser Fall richtungsweisend? Trotz gültigem Pass und Einreisestempel wurden ein syrisches Ehepaar und ein Neffe von Spielfeld in der Steiermark nach Slowenien zurückgewiesen. Jetzt wollen die Schutzsuchenden den Asylstatus bei uns "einklagen". Ein Grazer Anwalt hat sich der Sache angenommen, er wird Beschwerde einreichen.

Zugetragen hat sich der Vorfall laut dem Grazer Rechtsanwalt und Asylrechtsexperten Ronald Frühwirth am 22. Februar. Ein syrischer Flüchtling (57), seine Frau (50) und der Neffe (24) wollten an der Grenze in Spielfeld um Asyl in Österreich ansuchen, da der Sohn des Ehepaares bereits hier lebt.

Rückweisung ohne Angabe von Gründen
Laut Angaben der Betroffenen wurden nur die zwei Männer zu ihren Identitäten befragt - nicht aber die Frau. Dennoch erhielten alle den Einreisestempel in ihre Reisepässe. Es schien alles in Ordnung zu sein. "Doch dann wurden sie in einen Raum gebracht, wo sie stundenlang warten mussten", berichtet Frühwirth. Plötzlich seien sie ohne Angabe von Gründen wieder nach Slowenien zurückgewiesen worden. Was laut Polizei nicht sein darf: Jeder, der zurückgeschickt wird, muss über die Gründe aufgeklärt werden.

Ronald Frühwirth

(Bild: Wilfried Mörtl)

"Mussten im Freien schlafen"
Nach der Zurückweisung wurden die Flüchtlinge zunächst in ein Anhaltezentrum in Postojna gebracht. Da ihnen die Abschiebung nach Kroatien drohte, suchten sie schließlich in Slowenien um Asyl an. Dann wurden sie in eine Unterkunft in Laibach gebracht, "wo die Umstände dramatisch sind", wie sich der Anwalt selbst vor Ort überzeugte. "Meine Mandanten mussten im Freien schlafen, da alles überfüllt war."

Frühwirth wird nun Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht einlegen. Denn: "Sie haben Pässe samt Einreisestempel und sind vor dem Krieg geflüchtet, es besteht kein wirtschaftlicher Hintergrund." In ein paar Wochen wird klar sein, wie der Fall ausgeht.