Burka-Frage etc.

Toleranz gegenüber Moslems: EU-Rüge auch für Österreich

Der Europarat in Straßburg hat die europäischen Regierungen zu mehr Toleranz und weniger Diskriminierung aufgrund von Religion oder Überzeugungen aufgerufen. Besonders Muslime seien im Diskurs der "populistischen Rechten in Europa zum Sinnbild der Andersartigkeit" geworden, erklärte der Menschenrechtskommissar des Rates, Nils Muiznieks, am Dienstag in seinem aktuellen Menschenrechtskommentar. Dabei erwähnte der Lette ausdrücklich auch Österreich.

Politische Parteien in Österreich, Bulgarien, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen und der Schweiz hätten "gegen Muslime gerichtete Rhetorik verwendet, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen". Zudem hätten sie sich das "Misstrauen gegenüber Muslimen zunutze gemacht, indem sie gegen diese Bevölkerungsgruppe gerichtete restriktive gesetzgeberische Maßnahmen unterstützt haben", so Muiznieks weiter.

Auch in Österreich Debatte um Burka
Österreich erwähnte der Kommissar ein weiteres Mal im Zusammenhang mit der Diskussion um Verschleierung im öffentlichen Raum. Nachdem in Frankreich im Vorjahr ein entsprechendes Gesetz zum Verbot des Ganzkörperschleiers verabschiedet wurde, habe es unter anderem auch in der Alpenrepublik "ähnliche Initiativen" gegeben. FPÖ, BZÖ und ÖVP befürworten ein Burka-Verbot, Kanzler Werner Faymann kann sich ein solches zumindest vorstellen. Nur die Grünen sind strikt dagegen.

"Vorurteile und Intoleranz bekämpfen"
Muiznieks forderte nun die Regierungen in Europa dazu auf, von "Gesetzen und Maßnahmen, die besonders auf Muslime abzielen", Abstand zu nehmen und Diskriminierungen zu verbieten. Außerdem sollten "unabhängige Gleichstellungsorgane und Ombudspersonen" bevollmächtigt werden, Beschwerden zu prüfen und für Rechts- und Politikberatung zur Verfügung stehen. Parallel dazu müssten "Vorurteile und Intoleranz der öffentlichen Meinung gegenüber Muslimen" bekämpft werden.