Hilfe vom EGMR?

Transsexuelle durch Abschiebung in Lebensgefahr

(Bild: APA-FOTO: HARALD SCHNEIDER)

Für Wirbel hat die Asyl-Causa um eine transsexuelle Frau aus der Türkei gesorgt, die Mitte Juni in ihre Heimat abgeschoben werden soll. Laut dem Verein TransX drohe Yasar Ö. in diesem Fall der sichere Tod - sogar ihre Familie habe ihr mit Mord gedroht. Sie sei vor ihrer Flucht nach Österreich im Jahr 2009 wegen ihrer Ausrichtung brutal attackiert und schwer verletzt worden.

Die türkische Exekutive habe sich aber geweigert, eine Anzeige des Opfers aufzunehmen und Yasar sogar misshandelt, empörten sich auch die Grünen. Heftig kritisiert wird der "Verein Menschenrechte Österreich" von TransX in Zusammenhang mit dem Asylfall. Schließlich hätte diese Organisation Yasar vertreten und dabei eine Berufungsfrist im erstinstanzlich negativ beschiedenen Asylverfahren versäumt. Die Kooperation mit dem Bundesinnenministerium sei "Verein Menschenrechte" offenbar wichtiger als Parteilichkeit mit Flüchtlingen, mutmaßt TransX.

Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof
Durch den Fehler des Menschenrechte-Vereins sei der Rechtsweg in Österreich nun ausgeschöpft. Als letzte Hoffnung bleibe lediglich eine aufschiebende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, so TransX. Eine entsprechende Beschwerde werde von der Organisation nun vorbereitet werden. "Es ist skandalös, wie hier Innenministerium, der 'Verein Menschenrechte Österreich' und das Bundesasylamt Leben aufs Spiel setzen", empört sich Jo Schedlbauer von der "Trans*SchwulenQueerBeratung" in der Rosa Lila Villa.

Blutschande für Familie - Morddrohung
Das Schicksal von Yasar sei laut Grünen keinesfalls ein Einzelfall in der Türkei. "Yasar hat in der Türkei vollständig als Frau gelebt und war Opfer von Gewalt, wie das in der Türkei gegen Transsexuelle leider öfters der Fall ist. Sogar durch ihre Familie droht ihr Lebensgefahr, da diese Transsexualität als Blutschande sieht", so die Grüne Bundesrätin Jennifer Kickert. Eine Abschiebung in die Türkei bedeute daher, Ö. einer akuten Gefahr für Leib und Leben auszusetzen. "Hier hat Österreich das Non-Refoulement-Gebot zu achten, wonach niemand in ein Land zurückgeführt werden darf, in dem ihr bzw. sein Leben gefährdet ist", forderte Kickert.

Die Grünen unterstützen daher die Kundgebung "Yasar muss bleiben!" am Mittwoch um 17 Uhr vor dem Schubhaftgefängnis am Hernalser Gürtel.