ÖVP unter Druck

U-Ausschuss für das umstrittene Saudi-Zentrum

(Bild: AP, APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Debatte um das saudische Dialogzentrum in Wien bringt die ÖVP nun noch mehr unter Druck: Während Außenminister Sebastian Kurz auch nach dem Tod des Namensgebers des Hauses, König Abdullah, auf eine Neuaufstellung setzt oder langfristig vielleicht auch eine Schließung in Betracht zieht, kündigen die Grünen einen Untersuchungsausschuss an. Peter Pilz: "Die Situation erfordert parlamentarische Aufklärung. Dringend."

"Diese Initiative der Opposition kommt für die ÖVP-Führungsriege absolut überraschend: So erfuhr die "Krone", dass Außenminister Kurz eigentlich noch kommende Woche die Entwicklung in Saudi-Arabien nach dem Tod des Königs abwarten wollte. Und man hoffte, dass die Saudis jetzt von selbst auf das Dialogzentrum in Wien verzichten.

Der Minister wird dieses Thema aber noch länger nicht los: Nationalratsabgeordneter Pilz wirbt bei den anderen Parteien bereits um Unterstützung für einen U-Ausschuss: "Das ist innenpolitisch von großer Bedeutung: Es ist restlos aufzuklären, wie der radikale Islamismus der Saudis von der österreichischen Regierung gefördert wird."

Das Außenministerium müsse alle Dokumente vorlegen, fordert Pilz: "Die Österreicher sollen wissen, wie die Propaganda der Saudis gefördert wurde. Ob mit Steuergeld oder Diplomatie."

Spitzenbeamte und Politiker als Zeugen vorgeladen
Im Verfahren werden Spitzenbeamte des Außenministeriums sowie Politiker als Zeugen vorgeladen. Sie sollen die Tätigkeit der Saudis im Abdullah-Zentrum am Ring, im Kulturbüro an der Bäckenbrünnlgasse in Wien-Währing und in der saudischen Schule in Wien-Landstraße erklären. Auch gewisse Finanztransaktionen sollen hinterfragt werden.

Die Chancen für einen Start des Saudi-U-Ausschusses gleich nach Beendigung des Hypo-Verfahrens im kommenden Jahr stehen gut. Für einen nötigen Mehrheitsbeschluss müsste allerdings auch die SPÖ stimmen. Wie sich die SPÖ dazu äußern wird, bleibt spannend. Immerhin gibt es ein kleines Problem: Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) hat sich ja definitiv für den Erhalt des Abdullah-Zentrums ausgesprochen.