Parteienförderungen:

Wien gibt erstmals Einblick in die exakten Zahlen

08.05.2016 11:42

Die Wiener Stadtregierung hat erstmals einen transparenten Überblick über die Fördergelder veröffentlicht, die jede im Gemeinderat vertretene Partei erhält. Aus den Zahlen geht hervor, dass heuer voraussichtlich rund 27,8 Millionen Euro an Parteienförderung ausgeschüttet werden. Dazu kommen Gelder für die jeweiligen Klubs sowie die heuer erstmals ausbezahlte Förderung für Bildungseinrichtungen. Die genauen Zahlen sind seit Kurzem im Internet abrufbar.

Die Fördergelder werden nach Kalenderjahren gestaffelt aufgelistet. Politische Parteien, so heißt es anlässlich der Transparenzinitiative, seien ein zentraler Bestandteil der Demokratie und würden eine "pluralistische Willensbildung" garantieren. Darum unterstütze Wien deren Tätigkeit - im Rahmen der bundesgesetzlichen Möglichkeiten, wie beteuert wird.

SPÖ erhält größten Anteil am Förderkuchen
Die Höhe der Zuwendungen an die Parteien richtet sich nach der Mandatsstärke. Dementsprechend lukriert die SPÖ nach wie vor die meisten Mittel, obwohl es nach der Wahl 2015 Verluste auch in monetärer Hinsicht setzte. Die FPÖ, die am 11. Oktober deutlich zulegen konnte, darf sich hingegen über ein Budget-Plus freuen. Deutliche Rückgänge muss die ÖVP verschmerzen.

Konkret werden - laut derzeitigem Stand - heuer folgende Beträge an die im Gemeinderat bzw. in den Bezirksvertretungen tätigen Parteien ausbezahlt:

SPÖ: 10,94 Millionen Euro (2015: 11,97 Mio.)
FPÖ: 8,47 Millionen Euro (2015: 6,93 Mio.)
GRÜNE: 3,71 Millionen Euro (2015: 3,78 Mio.)
ÖVP: 2,90 Millionen Euro (2015: 4,04 Mio.)
NEOS: 1,72 Millionen Euro

FPÖ bei Klubförderung an der Spitze
Dazu kommt die Klubförderung. Hier lag die FPÖ 2015 klar an der Spitze, was an einer speziellen Regelung in Sachen Dienstposten liegt. Denn den Fraktionen im Gemeinderat stehen je nach Stärke eine bestimmte Anzahl von Dienstposten zu. Werden diese nicht oder nur zum Teil von Gemeindebediensteten besetzt, wird stattdessen eine finanzielle Vergütung gewährt. Die Blauen erhielten mehr, da sie weniger Stellen in Anspruch genommen haben.

Im Vorjahr sind folgende Beträge an die Klubs geflossen: an die SPÖ 1,93 Millionen Euro, die FPÖ 2,16 Millionen Euro, die ÖVP 1,64 Millionen Euro, die Grünen 1,27 Millionen Euro und an die - als Neuzugang 2015 nur wenige Wochen im Stadtparlament vertretenen - NEOS rund 122.000 Euro.

Transparenz auch bei Bildungsakademien
Die, wie es heißt, "staatsbürgerliche Bildungsarbeit" der politischen Parteien wird 2016 erstmals gefördert. Inzwischen ist auch schon bekannt, wer sich welche Institution sponsern lässt. Bis auf die NEOS, die die Neo-Subvention heftig kritisiert haben und auf eine Zuwendung freiwillig verzichten, sind hier alle Parteien vertreten:

Wiener Bildungsakademie (SPÖ): 744.884,82 Euro
Freiheitliche Akademie Wien: 606.237,80 Euro
Grüne Bildungswerkstatt Wien: 273.484,97 Euro
Die Akademie für Stadtpolitik der ÖVP Wien: 231.890,87 Euro