Rechnungshof-Bericht

Wiens Schulden steigen auf fast 5 Milliarden Euro

(Bild: Christian Jauschowetz)

Mit 4,6 Milliarden Euro ist Wien bereits verschuldet – offiziell. Jetzt stellt der Rechnungshof aber in seinem neuen Bericht (GZ 004.040/003-3-A1/14) fest: Noch zusätzlich zu diesem ohnehin gewaltigen Budgetminus haben die städtischen Unternehmungen Wiener Wohnen, Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund Bankverbindlichkeiten in der Höhe von 3,12 Milliarden Euro.

Der eigentlich noch vertrauliche Rechnungshof-Rohbericht, der nun der "Krone" zugespielt worden ist, hat wenig lobende Worte für die städtische Finanzpolitik. Hier die wichtigsten Punkte:

• Die Stadt Wien erwartet einen weiteren Zuwachs der Finanzschulden bis 2016 auf fast fünf (!) Milliarden Euro. Dazu der Rechnungshof: "Eine Konsolidierungsstrategie (für das Budget, Anm.) mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor." Und: "Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden."
• Weiters weisen die städtischen Unternehmungen noch zusätzlich Bankverbindlichkeiten in der Höhe von 3,12 Milliarden Euro aus (bei einem Anlagevermögen von 14,86 Milliarden Euro). Die Prüfer mahnen: "Eine gesamthafte Darstellung fehlte im Rechnungsabschluss."
• Nächster Kritikpunkt: Die Verwaltung der 34 direkten Beteiligungen der Stadt an Unternehmen ist auf 13 (!) Magistratsabteilungen und die Wien Holding aufgeteilt. Dazu käme, dass "sämtliche 144 Unternehmensbeteiligungen der Stadt anteilige Verbindlichkeiten von insgesamt 3,11 Milliarden Euro ausweisen".

"Das ist sicher nicht der schönste Rechnungshofbericht aller Zeiten", stellt ein Sprecher des Finanzressorts fest. Sein Konter: "Die Stadt Wien hält sich an den Stabilitätspakt - so wie andere Bundesländer. Ab 2016 wird es zu keiner Neuverschuldung mehr kommen." Nachsatz: Bei den Beteiligungen der Stadt müsse es "in Zukunft mehr Transparenz geben". Wie viel dieses Versprechen wert ist, wird der nächste Prüfbericht zeigen.