Mega-Sparpaket

Woher Kanzler & Co das Expertenwissen haben

Das größte Sparpaket aller Zeiten oder zumindest der Zweiten Republik ist mehr oder minder fertig. Jetzt geht es noch um ideologische Trophäen für SPÖ und ÖVP, rechnerisches Feintuning und verfassungsrechtliche Fragen. Dann, vielleicht schon in den nächsten Tagen, werden Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger ihr Werk auf den Tisch knallen. Bei allen Fakten und vielleicht noch mehr Finten für den Staatshaushalt stellt sich die Frage, wie Kanzler, Vizekanzler und Oppositionschefs zu ihrem Wissen als Grundlage ihrer Entscheidungen kommen.

Die erste Sorge der Regierungsspitzen gilt jetzt der Eigenwerbung. Also wie es gelingen könnte, der Bevölkerung dieses Finanzpaket als historischen Erfolg zu verkaufen. Zumindest die Gesamtsumme der diversen Maßnahmen, seien es nun diskrete Eingriffe bei den Krankenversicherungsbeiträgen oder anderen Einnahmequellen, wird bei dem 27-Milliarden-Euro-Paket eindrucksvoll wirken. Auch das geplante Aussetzen der Biennal-Sprünge bei den Beamten bringt eine Ersparnis von 150 Millionen Euro im Jahr 2013. Hingegen findet sich unter dem Titel "Verwaltungsreform" für 2012 lediglich eine Kostenverringerung von zwei Millionen, 2013 von 53 Millionen Euro.

Ein Fundament zum grundlegenden Wandel im geldverschlingenden Staatsapparat sieht anders aus. Aber die Wahrheit über das Sparpaket, das derzeit eher nach einem Belastungspaket aussieht, wird erst zu erkennen sein, wenn es um den Beitrag der Bundesländer geht. Laut letzten Berechnungen soll der Länderanteil bei sechs Milliarden liegen.

Zugriff auf enormes Fachwissen
In der ganzen Causa geht es um Kursvorgaben, die das angerostete Staatsschiff entweder in ruhigere Gewässer führen oder an den nächsten Eisberg krachen lassen könnten. Kanzler & Co. hätten in den Ministerien und Instituten jedenfalls Zugriff auf enormes Fachwissen. Selbst allerdings sind bislang weder die Regierungsspitzen noch die Oppositionsführer durch maßstabsetzende Publikationen zur Volkswirtschaft aufgefallen.

SPÖ-Vormann Werner Faymann tritt allenfalls als Mitautor des Buchs "Die große Welt der Wiener Kleingärten" in Erscheinung. Oder der ÖVP-Chef: Michael Spindelegger muss bereits etwas geahnt haben, als er seiner Arbeit über die Entwicklung der Christdemokratie den Titel "Stromabwärts" gegeben hat. Und der Ober-Freiheitliche Heinz-Christian Strache scheint, gemeinsam mit Andreas Mölzer, auch nur in der Fan-Fibel "Neue Männer braucht das Land" auf. Zumindest ihrem Kerngebiet des Klimawandels treu blieb Eva Glawischnig mit ihrem Buch über "Die Macht der Zwetschke".

Alles nicht unbedingt Werke, die das Zeug zum Wirtschaftsklassiker haben. Aber man braucht bekanntlich weder Experte noch Autor zu sein, um es in der Politik weit zu bringen. Allerdings gelten die meisten Mitglieder dieser Bundesregierung auch nicht als ausgesprochene Leseratten. Dafür haben die Politgrößen Berater und Mitarbeiter, die sie durch den Dschungel aus Point of Sale, Deflation, Preiselastizität und Rezession führen.

• Werner Faymann hat in seinem Umfeld profunde Kenner auf dem Gebiet neuer und alter Steuern und des Sozialstaat-Ausbaus. Allen voran den einflussreichen Arbeiterkammerchef Werner Muhm, der wiederum den in Klassenkampf-Ökonomie hoch versierten Volkswirtschaftler Markus Marterbauer in seiner Nähe hat.
• Michael Spindelegger hört zumindest dem ebenso noblen wie konservativen Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, zu. Sonst gilt in der ÖVP noch immer der Mitbegründer des Neoliberalismus, Friedrich Hayek, als Säulenheiliger. Aber Hayek ist auch schon wieder 20 Jahre tot.
• Eva Glawischnig verlässt sich auch auf einen Spezialisten aus der Arbeiterkammer und hat mit Alexander Van der Bellen einen profunden Ökonomen in den Reihen, den sie fast immer konsultieren kann.
• Und Heinz-Christian Strache, der momentan ganz andere Sorgen hat, zitierte zuletzt des Öfteren den weithin unbekannten US-Ökonomen Arthur Laffer, der mit Flat-Tax-Theorien zwischen Nashville und Malibu pendelt. Deutsch kann Laffer nicht.