Die erste Sorge der Regierungsspitzen gilt jetzt der Eigenwerbung. Also wie es gelingen könnte, der Bevölkerung dieses Finanzpaket als historischen Erfolg zu verkaufen. Zumindest die Gesamtsumme der diversen Maßnahmen, seien es nun diskrete Eingriffe bei den Krankenversicherungsbeiträgen oder anderen Einnahmequellen, wird bei dem 27-Milliarden-Euro-Paket eindrucksvoll wirken. Auch das geplante Aussetzen der Biennal-Sprünge bei den Beamten bringt eine Ersparnis von 150 Millionen Euro im Jahr 2013. Hingegen findet sich unter dem Titel "Verwaltungsreform" für 2012 lediglich eine Kostenverringerung von zwei Millionen, 2013 von 53 Millionen Euro.
Ein Fundament zum grundlegenden Wandel im geldverschlingenden Staatsapparat sieht anders aus. Aber die Wahrheit über das Sparpaket, das derzeit eher nach einem Belastungspaket aussieht, wird erst zu erkennen sein, wenn es um den Beitrag der Bundesländer geht. Laut letzten Berechnungen soll der Länderanteil bei sechs Milliarden liegen.
Zugriff auf enormes Fachwissen
In der ganzen Causa geht es um Kursvorgaben, die das angerostete Staatsschiff entweder in ruhigere Gewässer führen oder an den nächsten Eisberg krachen lassen könnten. Kanzler & Co. hätten in den Ministerien und Instituten jedenfalls Zugriff auf enormes Fachwissen. Selbst allerdings sind bislang weder die Regierungsspitzen noch die Oppositionsführer durch maßstabsetzende Publikationen zur Volkswirtschaft aufgefallen.
SPÖ-Vormann Werner Faymann tritt allenfalls als Mitautor des Buchs "Die große Welt der Wiener Kleingärten" in Erscheinung. Oder der ÖVP-Chef: Michael Spindelegger muss bereits etwas geahnt haben, als er seiner Arbeit über die Entwicklung der Christdemokratie den Titel "Stromabwärts" gegeben hat. Und der Ober-Freiheitliche Heinz-Christian Strache scheint, gemeinsam mit Andreas Mölzer, auch nur in der Fan-Fibel "Neue Männer braucht das Land" auf. Zumindest ihrem Kerngebiet des Klimawandels treu blieb Eva Glawischnig mit ihrem Buch über "Die Macht der Zwetschke".
Alles nicht unbedingt Werke, die das Zeug zum Wirtschaftsklassiker haben. Aber man braucht bekanntlich weder Experte noch Autor zu sein, um es in der Politik weit zu bringen. Allerdings gelten die meisten Mitglieder dieser Bundesregierung auch nicht als ausgesprochene Leseratten. Dafür haben die Politgrößen Berater und Mitarbeiter, die sie durch den Dschungel aus Point of Sale, Deflation, Preiselastizität und Rezession führen.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.