Zoff auf EU-Gipfel

Orban zu Faymann: “Können die Grenze auch öffnen”

(Bild: APA/EPA/STEPHANIE LECOCQ, AP)

Sie sind keine guten Freunde und werden es - milde ausgedrückt - auch nicht mehr werden. Beim Schlagabtausch, der am Mittwochabend in Brüssel zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Ungarns Premier Viktor Orban entbrannte, nahmen sich die beiden kaum ein Blatt vor den Mund und sagten sich gegenseitig so richtig die Meinung. Orban drohte unter anderem damit, die Flüchtlinge ungehindert nach Österreich und Deutschland durchreisen zu lassen. Der Ministerpräsident reist am Freitag nach Wien und trifft sich mit Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Nachdem Orban wieder einmal Österreich und Deutschland für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht hatte, dürfte Faymann der Kragen geplatzt sein. Aus Verhandlerkreisen war zu vernehmen, dass der Kanzler dem ungarischen Regierungschef vorgeworfen habe, dass Flüchtlinge, die von Ungarn nach Österreich kommen, oft in einem schlechten physischen Zustand seien, nichts zu essen bekommen hätten und von den Behörden menschenunwürdig behandelt und auch geschlagen worden seien.

Merkel hielt sich im Hintergrund
Orbans Antwort, dass alle Flüchtlinge, die mit ihm kooperieren würden, gut behandelt würden, sorgte bei vielen Teilnehmern des Gipfeltreffens für Kopfschütteln. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel - in der Asylfrage inhaltlich mit Faymann auf einer Ebene - verhielt sich während des Krachs eher ruhig. Sie dürfte ganz froh gewesen sein, dass Werner Faymann den Part des Klartext-Redens übernommen hatte.

Der ungarische Premier, der sich gern als Beschützer Österreichs darstellt, soll gedroht haben, jederzeit "seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms" beenden zu können und alle Migranten durchreisen zu lassen. Der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze sei zwar rechtlich möglich, hindere aber offensichtlich niemanden an der Einreise, so Faymann. Gesetze seien einzuhalten, sagte der Bundeskanzler in aller Deutlichkeit.

Am Freitag hält sich Orban zu Gesprächen über die Flüchtlingsproblematik in Wien auf. Er reist in Begleitung seines Außenministers Peter Szijjarto sowie seines Kanzleiministers Janos Lazar nach Österreich. Ursprünglich hatte es aus Budapest geheißen, neben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner würde Orban auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen. Allerdings dementierte die ungarische Botschaft in Wien Stunden später, dass auch ein Treffen mit Strache geplant sei. Dabei hatte selbst ein Sprecher des FPÖ-Chefs am späten Nachmittag das Meeting bestätigt.

CSU-Spitze gegen Faymann: "Nickelsdorf-Bayern nonstop"
Eine Spitze gegen Faymann gab es am Donnerstag auch von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei einem Treffen seiner Partei im Kloster Banz in Bayern: "Der Sozialdemokrat Faymann führt ein Busunternehmen, das nur Nickelsdorf-Bayern nonstop anbietet", sagte der Politiker. Ungarns Premier Orban schütze hingegen mit seiner harten Flüchtlingspolitik die bayrische Grenze.