Hypo-Bankenstreit

“Selbstjustiz”: BayernLB droht mit neuer Klage

(Bild: APA/dpa/Peter Kneffel)

Finanzminister Michael Spindelegger wünscht sich bekanntlich einen "Generalvergleich" mit den Bayern in der Causa Hypo. Doch derzeit sieht es eher nach Eskalation aus: Der Chef der BayernLB, Gerd Häusler (Bild), droht wegen der einbehaltenen Milliarden mit einer Schadenersatzklage gegen die Hypo. Es geht um die 2,3 Milliarden Euro, die die Bayern als "Kredit" in der Hypo liegen haben und die einbehalten werden, weil man in Österreich der Meinung ist, dies sei wie "Eigenkapital" des früheren Eigentümers zu behandeln.

Doch inzwischen musste die BayernLB in ihrer Bilanz eine Rückstellung in Milliardenhöhe für mögliche Prozessrisken bilden, was ihnen gar nicht schmeckt. "Wir prüfen daher eine Schadenersatzklage", erklärte Häusler am Rande der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch. Und er beschwerte sich darüber, dass die Hypo "zur Selbstjustiz gegriffen" und das Geld einbehalten habe. "Eine Klage hätte es ja auch getan."

BayernLB-Chef kennt "Generalvergleich" nur aus Medien
Den Wunsch nach einem "Generalvergleich" kenne er nur aus den Medien. Allerdings geht Häusler per 1. April in Pension. Nachfolger wird Johannes-Jörg Riegler, der aus Norddeutschland kommt.

Auf diesen wartet keine leichte Aufgabe: Neben dem Streit mit der Hypo muss die Bank in den nächsten Jahren auch noch fünf Milliarden Euro Staatshilfe an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Besonders gut verdient hat man im Vorjahr nicht, im letzten Quartal gab es sogar Verluste.

Deutsche sehen sich in "sehr guter" Rechtsposition
Die Bayern behaupten natürlich, dass sie gegenüber der Hypo eine "sehr gute" Rechtsposition haben. Gespräche über einen Vergleich hätten bereits begonnen, wenn auch vorerst nur auf Anwaltsebene, heißt es hingegen dazu in Wien.

Unterdessen hat es ein erstes Treffen zwischen der früheren OGH-Präsidentin und nunmehr Vorsitzenden der Untersuchungskommission zur Hypo, Irmgard Griss, und Finanzminister Spindelegger gegeben. Die Regierung hatte die Einsetzung der Kommission am Dienstag im Ministerrat beschlossen.

Griss leitet Untersuchungskommission ehrenamtlich
Wie viele Mitglieder die Kommission haben wird, ist noch offen. Auch bezüglich der Dauer ihrer Arbeit gibt es keine Vorgaben der Regierung. "Sie wird völlig freie Hand haben, sowohl inhaltlich als auch personell und zeitlich", heißt es diesbezüglich in einer Stellungnahme Spindeleggers. Er werde Griss "voll und ganz unterstützen". Ziel sei Transparenz in der Causa Hypo. Budgetäre Unterstützung für die Kommission wird es demnach zwar geben, Griss selbst soll aber ehrenamtlich arbeiten.