Neuer Vorstoß

Statt Asyl: Mikl-Leitner erwägt “Schutz auf Zeit”

02.08.2015 08:13

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will nun über einen befristeten Schutz für Flüchtlinge anstelle des Asyls diskutieren. Sie denke einen "Schutz auf Zeit" an, wie es etwa während des Bosnienkrieges in den 1990er-Jahren der Fall gewesen war, erklärte die Ressortchefin am Samstag. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ und den Bundesländern will sie demnächst starten. Die am Freitag vorgestellten Asyl-Pläne der Regierung - Stichwort "Zwangsquartiere" - sieht sie unterdessen als "Schlüssel für nachhaltige Lösungen".

Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, Asyl innerhalb von fünf Jahren wieder abzuerkennen, weil sich die Situation im Heimatland verbessert hat, so die Ministerin im ORF-Radio. Die zweite Möglichkeit wäre es, keinen Asylstatus zu vergeben, sondern einen "befristeten Schutz auf Zeit". Diese Variante soll geprüft und mit der SPÖ und den Ländern diskutiert werden, erklärte Mikl-Leitner. Ein Ergebnis erwartet sie sich bis Herbst. Für einen befristeten Schutz für Flüchtlinge haben sich zuletzt etwa auch die beiden ÖVP-Landeshauptleute Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg) ausgesprochen.

Befristeter Schutz statt Asyl - eine gute Idee? Abstimmung in der Infobox!

Auf Zustimmung stieß der Vorschlag eines befristeten Schutzes am Samstag auch bei FPÖ und Team Stronach. Die FPÖ etwa sieht Asyl "grundsätzlich nur als Schutz auf Zeit", hierfür brauche es keine neuen Regelungen, betonte Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Es sei ein "Fehler", dass Asyl "immer lebenslang" gelte. Die Grünen wiederum drängten auf die Unterbringung der Flüchtlinge in festen Quartieren. Schutzsuchende würden auch bei einem "befristeten Schutz" ein Dach über dem Kopf brauchen, erklärte Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Mikl-Leitner verteidigt angekündigte "Zwangsquartiere"
Wegen der immer dramatischeren Flüchtlingssituation in Österreich hatte die Regierung am Freitag angekündigt, notfalls auch "Zwangsquartiere" in Gemeinden und Bezirken zu eröffnen, die ihre vereinbarten Quoten bezüglich der Zahl aufgenommener Asylwerber nicht erfüllen. Mikl-Leitner verteidigte diese "Ersatzmaßnahme" am Samstag als "Schlüssel für nachhaltige Lösungen".

Angesicht der zu erwartenden 70.000 bis 80.000 Asylwerber im Jahr 2015 brauche es noch "mindestens" 35.000 Betreuungsplätze, so die Ministerin. Dass es Informationsveranstaltungen in Gemeinden geben werde, liege auf der Hand, schließlich würden teilweise "Welten" aufeinanderprallen, wenn Menschen aus unterschiedlichen Regionen kommen. Die ebenfalls am Freitag vorgestellten "Single Points Of Contact" als Kontaktstelle sollen schon am Montag starten, kündigte sie an.

Fünf-Punkte-Programm der Regierung
Das nun geplante Gesetz ist Teil eines fünf Punkte umfassenden Programms, das auch die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige und eine Regierungs-Taskforce für das Asylthema vorsieht, weiters eine Entlastung des Erstaufnahmelagers in Traiskirchen, für das am Freitag ein Aufnahmestopp verhängt wurde , und das Anstreben einer "gemeinsamen europäischen Lösung", wie Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz betont hatten.