Hypo-Krisensitzung

“Von langer Hand geplant, die Bank zu liquidieren”

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Das angekündigte Zahlungsmoratorium für Schulden der Hypo-Abbaubank Heta bringt nun neben Kärnten, das schlimmstenfalls für Haftungen in rund elf Milliarden Euro Höhe geradestehen muss, auch die anderen Länder - mit Ausnahme Wiens - ins Schwitzen. Über die sogenannte Pfandbriefstelle haften alle Landes-Hypos per Gesetz für den Ausfall eines der Mitglieder. In diesem Fall geht es um insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro. Am Mittwoch trafen sich die Finanzreferenten der Bundesländer zu einer Krisensitzung. Vorsitzender Wolfgang Sobotka war danach überzeugt: "Es war offensichtlich von langer Hand geplant, diese Bank zu liquidieren."

Die Länder beschworen im Rahmen der Krisensitzung jedenfalls die Solidarität mit Kärnten. Allerdings wollen sie ihre Belastungen danach gegenüber dem Bund geltend machen.

Doch auch die Solidarität mit Kärnten ist begrenzt. Dass Kärnten einfach nicht zu seinen Haftungen stehe und nichts zahle, "ist nicht zu akzeptieren", betonte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner noch vor der Krisensitzung. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer verwies auf die Verantwortung Kärntens. Die anderen Landes-Hypos seien "nicht Teil des Skandals Hypo und wollen nicht die Opfer sein". Die Solidarhaftung gebe es, dazu müsse man stehen, aber jetzt würden die Bundesländer beraten, wie sie sich "möglichst günstig aufstellen" können.

Länder beklagen "Klima, das nicht gerade Freude erzeugt"
Nach den stundenlangen Beratungen stand fest: Die Länder wollen "unverzüglich" mit dem Bund über eine Beteiligung verhandeln. Denn im Vorfeld der Entscheidung, Zahlungen der Heta mit einem Moratorium zu belegen, habe es keine Gespräche mit den Ländern gegeben - obwohl dadurch die Belastungen auf ihre Schultern verschoben wurden. Es entstehe dadurch zwischen Bund und Ländern "ein Klima, das nicht gerade Freude erzeugt", erklärte der niederösterreichische Landesfinanzreferent Sobotka.

Sobotka: "Zahlungsstopp von langer Hand geplant"
Zugleich ist Sobotka als Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz überzeugt, dass der Bescheid der FMA von langer Hand vorbereitet war. So ein Schriftstück hätte innerhalb eines Wochenendes "niemals in dieser Form erstellt werden können", betonte er. Auch habe Österreich ungewöhnlich rasch das Bankenliquidierungsgesetz der EU übernommen und ausgerechnet um Abbaueinheiten erweitert. Daraus schließt Sobotka, dass "es offensichtlich von langer Hand geplant war, diese Bank zu liquidieren". Auch Rechtsmittel gegen den FMA-Bescheid lassen sich die Bundesländer offen.

Am Wochenende hatte die Finanzmarktaufsicht ein Zahlungsmoratorium für Schulden der "Bad Bank" Heta verhängt. Davon sind auch Pfandbriefe betroffen, die von der Pfandbriefstelle der Hypothekarbanken begeben wurden. Für diese haften die anderen Landes-Hypos solidarisch, im Hintergrund garantieren die Bundesländer für ihre Landes-Hypos. Bis zum Ablauf des Moratoriums Ende Mai wären 800 Millionen Euro an Heta-Pfandbriefen fällig.

Moody's senkt Rating für Heta-Verbindlichkeiten
Als Reaktion auf den Zahlungsausfall senkte die Ratingagentur Moody's am Mittwoch ihr Rating für Verbindlichkeiten der Heta - und zwar deutlich von "Caa1" auf "Ca". Mit anderen Worten heißt das: Zahlungsverzug, mit geringer Aussicht auf Rückzahlung. Sämtliche nachrangigen Verbindlichkeiten, die nach dem 30. Juni 2019 fällig werden, wurden von "Ca" auf "C" herabgestuft und damit als Zahlungsausfall gewertet. Die Garantien des Bundeslandes Kärnten haben nach Ansicht der Moody's-Analysten keinerlei Wert. Gleichzeitig bestätigt Moody's sein "Aaa"-Rating mit stabilem Ausblick für die nachrangigen Verbindlichkeiten in Höhe von einer Milliarde Euro, für die der österreichische Staat geradesteht.