Stadt mauert

Wien: FPÖ will Flüchtlingen die Gelder kürzen

Nach dem Streit um die Gratis-Öffis für Flüchtlinge hat sich die FPÖ auf das nächste Thema eingeschossen: die Mindestsicherung für Asylberechtigte. Die Freiheitlichen bringen am Freitag im Landtag einen Antrag ein. Inhalt: Die Mindestsicherung soll gestrichen, die Grundversorgung halbiert werden. Die Stadt ist dagegen.

Politisches Vorbild für die Wiener FP ist hier offensichtlich das Land Oberösterreich - geplant ist dort eine Kürzung der Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte.

Ob FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus im krone.at-Talk oder Klubobmann Dominik Nepp, beide sind sich einig: "Die älteren Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet und Steuern gezahlt haben, werden zur Kasse gebeten. Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Herren Länder soll neben Gratiskost und -logis, Taschengeld und vielen anderen Vergünstigungen jetzt auch noch die Monatskarte geschenkt werden."

Der Antrag beinhaltet neben Streichung der Mindestsicherung (bis zu 827,82 Euro) die Halbierung der Grundversorgung (40 Euro Taschengeld im Monat), die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen und dass dafür Sorge getragen wird, "dass die Niederlassungsquote gemäß Niederlassungsverordnung der Bundesregierung nicht überschritten wird".

Wehsely: "Lehne den Vorschlag strikt ab"
"Asylberechtigte in der Grundversorgung zu lassen, steht dem entgegen, was die Bundesregierung letzte Woche beschlossen hat, nämlich der Herausforderung der Integration von anerkannten Flüchtlingen. Diesen Vorschlag lehne ich strikt ab", erklärt Sozialstadträtin Sonja Wehsely in Anlehnung an jenen Asyl-Gipfel, den sie selbst als "Treffen der vergebenen Chancen" beschrieben hatte.

Auch Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker ist dagegen: "An die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist auch das AMS mitsamt der Vermittlung von Jobs und Schulungen gekoppelt. Das würde wegfallen."

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