Alarmierende Zahlen

Wien geht das Geld für die Mindestsicherung aus

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER, Kronenzeitung)

Noch mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien, noch höhere Kosten: Wie ein vertrauliches Papier aus dem Sozialressort von Stadträtin Sonja Wehsely zeigt, braucht sie heuer nochmals 25 Millionen Euro für die Auszahlung der Mindestsicherung. Bereits im Mai wurden 50 Millionen extra überwiesen, die Gesamtkosten steigen auf 544 Millionen Euro. Die FPÖ übt scharfe Kritik.

Unter dem Titel "Überplanmäßige Ausgabe" wird den Gemeinderäten des Sozialausschusses erklärt, dass die Sozialstadträtin noch für dieses Jahr zusätzlich 25 Millionen Euro Steuergeld dringend benötigt: Die Mindestsicherungszahlen sind auch 2015 stark gestiegen, die Armut in Wien nahm erneut zu - das erfahren die Mandatare in dem Papier nur zwei Monate nach der Wien-Wahl.

Das Papier aus dem Sozialressort in voller Länge lesen Sie hier:

Die zunehmende Anzahl an asylberechtigten Flüchtlingen sei aber nicht allein dafür verantwortlich, wie dem Papier zu entnehmen ist:

• So stieg die Zahl unterstützter Kinder von September 2014 bis September 2015 um 13,6 Prozent (+3700).
• Ein Plus von 32,4 Prozent wurde bei jenen Haushalten verzeichnet, die nun allein von der Mindestsicherung leben müssen (+2761).
• Bei den anerkannten Flüchtlingen sei ebenfalls eine "überdurchschnittliche Steigerung feststellbar". Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl jener Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, in Wien auf 8193 erhöht. Die Nennung der prozentuellen Steigerung wird in diesem Absatz unterlassen.

Im kommenden Jahr wird sich diese Zahl erneut dramatisch erhöhen, da bereits jetzt weitere 20.000 Flüchtlinge in Wien leben, deren Asylstatus Mitte oder spätestens Ende 2016 anerkannt wird. Zusätzlich argumentiert das Sozialressort, dass die Zahl der AMS-Kurse aufgrund von Einsparungen reduziert wurde.

In nur fünf Jahren 75.725 Fälle mehr
Bei einer Steigerung von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr wird sich die Zahl der Mindestsicherungsfälle von 160.000 auf heuer 182.400 erhöhen - 2010 verzeichnete Wien noch 106.675. Die Gesamtbelastung für die Steuerzahler steigt bereits 2015 auf 544 Millionen Euro.

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp kritisiert dazu die "mangelnde Transparenz und die sehr schwammigen Prognosen in diesem Bericht der Sozialstadträtin".

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