Mehrfaches Nein

EU-Ausschüsse lehnen ACTA-Abkommen ab

(Bild: dapd)

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist am Donnerstag im Europaparlament mehrfach abgelehnt worden. Der Innenausschuss empfahl mit 36 Stimmen bei einer Gegenstimme, dass das Parlament dem ACTA-Abkommen die Zustimmung verweigern soll, wie der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer mitteilte.

Im Rechtsausschuss wurde zudem eine Stellungnahme abgelehnt, welche die Annahme von ACTA befürwortet. "Mit zwölf zu zehn Stimmen hat der Rechtsausschuss Nein zu ACTA gesagt. Ein voller Erfolg", betonte die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Auch der Ausschuss für Industrie und Forschung lehnte ACTA mit knapper Mehrheit ab, erklärte der deutsche Grün-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Die beiden SPÖ-Abgeordneten sehen nun Rückenwind für die Abstimmung des Europäischen Parlaments im Juli-Plenum in Straßburg. "ACTA ist mittlerweile ein Symbol für eine abgehobene, an kommerziellen Partikularinteressen orientierte Politik geworden", sagte Weidenholzer. 

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser betonte, dass ACTA bei der ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert sei. Die teilweise knappen Mehrheiten gegen ACTA zeigten, dass die Ablehnung des Abkommens möglich, jedoch keineswegs garantiert sei, gab er zu bedenken.

Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz.