Beschluss in Schweiz

Entwicklungshilfe nur bei Rücknahme von Asylwerbern

(Bild: EPA)

Die Schweiz setzt Entwicklungshilfe künftig als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylwerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Hilfsgelder für die betreffenden Staaten werden nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga nur mehr fließen, wenn diese bei der Rückführung ihrer Bürger mit der Schweiz gut kooperieren. Das habe die Regierung in Bern, der Bundesrat, bereits am Mittwoch vereinbart, sagte die sozialdemokratische Politikerin am Montag.

"Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten", sagte Sommaruga in einem am Montag veröffentlichten Interview mit mehreren Schweizer Zeitungen.

Als erstes Land bekommt die neue Regelung Tunesien zu spüren: Die Schweiz sei zwar bereit, der dortigen neuen Regierung beim Aufbau eines demokratischen Landes zu helfen, sagte die Ministerin. "Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet." Sommaruga betonte, dass die Zusammenarbeit mit vielen Ländern bereits "ausgezeichnet" funktioniere - aber "wo Verbesserungen möglich sind, wollen wir diese realisieren".

Zahl der Asylwerber stark angestiegen
Hintergrund der nunmehrigen Maßnahme ist eine erhebliche Zunahme der Zahl der Asylwerber in der Alpenrepublik: 2011 beantragten laut Behördenangaben 22.551 Menschen in der Schweiz Asyl - rund 45 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das führte zu Protesten von Gemeinden, die für die Unterbringung von Asylsuchenden sorgen müssen. Die meisten Asylwerber kamen aus Tunesien, Eritrea und Serbien, weitere wichtige Herkunftsländer waren Nigeria, Syrien und Afghanistan.

Insgesamt will die Schweiz in den nächsten vier Jahren für Entwicklungshilfe 11,35 Milliarden Franken (rund 9,7 Milliarden Euro) ausgeben - pro Jahr rund eine Milliarde mehr als bisher. Man helfe Drittwelt-Staaten aus Solidarität, aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse, hatte Außenminister Didier Burkhalter von der bürgerlich-liberalen FDP Mitte Februar bei der Vorstellung des Entwicklungshilfe-Etats erklärt. Die Schweizer Außenpolitik und auch die Entwicklungshilfe müssten demnach in erster Linie im Interesse der Schweiz sein.

Immer mehr Menschen tauchen unter
Wie der Bundesrat am Montag weiters mitteilte, komme es immer öfter vor, dass die zuständigen Schweizer Behörden nichts über den Verbleib von Asylsuchenden wissen. Einerseits ziehen sich immer mehr Asylwerber aus einem laufenden Verfahren zurück, andererseits tauchen viele abgewiesene Asylsuchende einfach unter.

2011 verschwand fast jeder siebente Asylwerber irgendwo in der Schweiz, bevor über sein Gesuch entschieden worden war. Laut den Behörden habe der Staat keine Möglichkeit, um etwas gegen das Untertauchen in laufenden Verfahren zu unternehmen. Ob die verschwundenen Personen im Land bleiben und wovon sie leben, sei nicht bekannt. Jedenfalls würden die Betroffenen dadurch zu "Sans-Papiers" - zu Menschen ohne Papiere.