Cameron-Idee

Schwer abhörbar: England will WhatsApp verbieten

13.01.2015 10:28

Wie kann man sich gegen islamistische Attentate wie jenes auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" schützen? Diese Frage beschäftigt derzeit ganz Europa. Eine Idee kommt aus England: Premier David Cameron fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste, mehr Überwachung – und ein Verbot von verschlüsselten Chat-Apps wie WhatsApp oder Telegram, falls deren Betreiber nicht freiwillig Hintertüren einbauen. Aber auch in Österreich werden Stimmen laut, die mehr Überwachung fordern.

"Anti-Verschlüsselungs-Propaganda" nennt das Technikportal "Ars Technica" Camerons Vorschlag. Dieser hatte bei einer Wahlveranstaltung – im Mai wird in England gewählt – mit ziemlich radikalen Ideen für mehr Überwachung für Aufsehen gesorgt. Die Attacken von Paris hätten gezeigt, dass man sich einer großen Bedrohung gegenübersehe und die Geheimdienste mit "robusten Befugnissen" ausstatten müsse, um die Bürger zu schützen.

"Sollen wir Arten der Kommunikation erlauben, die man einfach nicht mitlesen kann? Meine Antwort auf diese Frage ist: Nein, wir sollen nicht", so Cameron bei der Wahlveranstaltung.

Cameron fordert WhatsApp-Hintertür – oder Verbot
Dabei seien Cameron dem Bericht zufolge besonders Messaging-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Snapchat ein Dorn im Auge, die in den letzten Monaten als Reaktion auf die durch Edward Snowden bekannt gewordene Überwachungspraxis angelsächsischer Geheimdienste ihre Verschlüsselung verstärkt hatten.

Camerons Idee sieht vor, dass die Betreiber dieser Dienste entweder Hintertüren für die britische Regierung in ihre Programme einbauen müssen, um sie abhörbar zu machen, oder die Apps in England einfach verboten werden.

Verschlüsselung ist Regierungen ein Dorn im Auge
Tatsächlich ist Cameron mit seiner Forderung nach mehr Überwachung der Bürger nicht allein. Erst kürzlich hatte die US-Bundespolizei FBI unter Direktor James Comey die US-Elektronikindustrie dazu gedrängt, Hintertüren für die Regierung in ihre Produkte einzubauen. Die betroffenen Unternehmen wiesen das Gesuch - zumindest öffentlich - ab. Apple-Chef Cook: "Die Leute haben ein Recht auf Privatsphäre."

Allerdings: Wer dieses Recht in Anspruch nimmt, macht sich mitunter erst recht verdächtig, wie ein Fall aus Spanien zeigt. Dort entschied kürzlich ein Gericht, eine Reihe von Terrorverdächtigen zu verhaften. Einer der Hauptgründe: Sie "verwendeten E-Mails mit extremen Sicherheitsmaßnahmen". Konkret verwendeten die Verdächtigen den E-Mail-Dienst RISE UP, wo man auf die Aktion mit einem Blogeintrag mit dem Titel "Sicherheit ist kein Verbrechen" reagierte.

Österreich: Neue Debatte zu Vorratsdaten
Und in Österreich? Die Attacke von Paris wird auch von heimischen Politikern genutzt, um über mehr Überwachung zu diskutieren. So forderte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in einer Erklärung des ÖVP-Vorstands am Montag, das Thema Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene erneut zu diskutieren – im gleichen Atemzug mit einem Bekenntnis zu "Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit".

Eine Antwort auf die Frage, wie die anlasslose Speicherung der Kommunikation aller Österreicher mit den genannten Werten vereinbar ist, bleibt der Vizekanzler in der Aussendung schuldig. In der Vergangenheit – die umstrittene Regelung wurde erst im Juni vom Verfassungsgerichtshof gestoppt – wurde auf die Vorratsdaten im Schnitt über 300 Mal pro Jahr zugegriffen. Kein einziger Zugriff erfolgte wegen Terrorverdachts.