Vorstoß aus Bayern

Asylrecht in Deutschland wird jetzt verschärft

(Bild: thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Der anhaltende Flüchtlingsstrom aus Syrien und dem Irak macht es notwendig: Deutschland wird das geltende Asylrecht dramatisch verschärfen. Kriegsflüchtlinge dürfen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bleiben, Scheinasylanten müssen "zügig" raus. Bayern geht als Erstes diesen Weg.

In einem Positionspapier zur Klausur der bayerischen CSU in Wildbad Kreuth, aus dem die "SZ" zitierte, heißt es: "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen."

Frage des Tages in der Infobox: Asylrecht auch in Österreich verschärfen?

Deutschland rechnet 2015 mit 200.000 Asylanträgen
In Deutschland sind in den vergangenen Jahren immer mehr Asylbewerber angekommen, 2014 rechneten die Behörden mit 200.000. 2015 soll ihre Zahl weiter steigen. "Wir rechnen bisher im nächsten Jahr mit 200.000 Erstanträgen und 30.000 Folgeanträgen", hatte der Präsident des Bundesamtes, Manfred Schmidt, Ende Dezember erklärt.

Vorbild für die nun angedachten Asylschnellverfahren ist für die bayrische CSU die Schweiz: Dort wurden die Fristen für Asylverfahren drastisch reduziert, indem man jetzt "einfach gelagerte Fälle innerhalb von höchstens sechs Wochen abschließt". Derzeit dauern Asylverfahren in Deutschland im Schnitt 8 Monate.

Unter "einfach gelagerten Fällen" versteht man solche, bei denen der Antragsteller aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt. Dazu kommen auch jene Personen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. In beiden Fällen sollten innerhalb weniger Tage Asyl-Schnellverfahren stattfinden, Einsprüche gegen eine Abschiebung müssten nach sechs Wochen abgeschlossen sein.

CSU verteidigt Forderung: "Ausgewogene Asylpolitik"
Zweck des schärferen Asylrechts laut CSU-Papier: "Künftig noch klarer zwischen wirklich Schutzbedürftigen und jenen, die vorgeben, schutzbedürftig zu sein, zu unterscheiden." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte den Forderungskatalog. "Wir setzen uns für eine klare und ausgewogene Asylpolitik ein", sagte sie der "Passauer Neuen Presse", betonte aber zugleich: "Wir müssen unsere Kräfte auf die konzentrieren, die sie am nötigsten brauchen."

Deutsche Kommunen unterstützen Vorstoß
Der umstrittene CSU-Vorstoß findet jedenfalls Unterstützung bei den Kommunen, die große Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen haben. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, der gegenüber der "Rheinischen Post" ebenfalls betonte, dass gleichzeitig Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - "reine Wirtschaftsflüchtlinge" - auch abgeschoben werden können müssten.

"Hier sind die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen", sagte Landsberg. Bürgerkriegsflüchtlingen könne dann noch besser und effektiver geholfen werden.

Scharfe Kritik von Linken und SPD
Scharfe Kritik kam indes von der Linken. "Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf", sagte Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf die Dresdner Anti-Islam-Bewegung den "Ruhr Nachrichten". "Ich erwarte jetzt vor allem von der SPD ein klares Wort." SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel müsse der CSU "ein Stopp-Zeichen" setzen.

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz warf der CSU Stimmungsmache vor und betonte, einer Änderung des Rechtsschutzes werde ihre Partei nicht zustimmen. "Es bleibt beim Prinzip der Einzelfallprüfung. Die CSU sollte nicht versuchen, daran zu rütteln", sagte Özoguz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung ist, der "Passauer Neuen Presse".