Wenige Abweichler

Athen: Parlament segnet zweites Reformpaket ab

(Bild: APA/EPA/YANNIS KOLESIDIS)

Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Donnerstag mit klarer Mehrheit einem zweiten Reformpaket zugestimmt. Im Regierungslager gab es diesmal weniger Abweichler als bei einer Abstimmung in der Vorwoche. Die nun verabschiedeten Auflagen zur Modernisierung des Justiz- und Bankenwesens sind eine Voraussetzung der internationalen Gläubiger für Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für das Land. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen war es am Abend vor dem Votum erneut zu Protesten gegen die Spar- und Reformauflagen gekommen. Vereinzelt flogen Steine und Brandsätze.

Finanzminister Efklidis Tsakalotos hatte vor der entscheidenen Abstimmung gesagt, Gespräche mit den Gläubigern über ein neues Hilfsprogramm könnten bereits am Freitag beginnen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, so Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras war bei der Abstimmung erneut auf die Stimmen der Opposition angewiesen. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten für die Reformmaßnahmen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. 63 Parlamentarier votierten demnach dagegen, es gab fünf Enthaltungen. Zwei Abgeordnete waren abwesend.

Regierungskoalition verfehlt eigene Mehrheit
Die Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und den Rechtspopulisten (Anel) verfehlte bei der Abstimmung Medienberichten zufolge eine eigene Mehrheit - wie auch vergangene Woche bei einem ähnlichen Votum über die Mehrwertsteuer- und Pensionsreform. Es habe 36 Abweichler in der Syriza-Fraktion gegeben. Von ihnen stimmten 31 mit Nein, fünf enthielten sich, wie das Staatsfernsehen berichtete. Das Regierungsbündnis umfasst 162 Abgeordnete.

Bei der Abstimmung gab es damit weniger Abweichler als vergangene Woche. Damals hatten 39 Abgeordnete Tsipras die Unterstützung verweigert: 32 hatten dagegen gestimmt, sechs enthielten sich der Stimme und eine Abgeordnete war nicht zur Abstimmung erschienen. Der linke Flügel des Syriza-Bündnisses lehnt die Spar- und Reformpläne entschieden ab.

Reformen in Justizbereich und Bankwesen
Das zweite Reformpaket sieht im Justizbereich vor, dass Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten. Das Bankengesetz wiederum soll zwar Spareinlagen bis 100.000 Euro sichern, dafür sollen sich Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro ebenso wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen.

Griechenland ist mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldet und hat - gemessen an der Wirtschaftsleistung - die EU-weit höchste Schuldenlast. Das neue Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken. Laut dem in Brüssel mit den Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformfahrplan muss die griechische Regierung noch weitere Auflagen angehen. Dazu zählen unter anderem die Liberalisierung des stark reglementierten Apotheken-, Bäckereien- und Milchmarktes, die Modernisierung der Regeln für Tarifverhandlungen, Streiks und Massenentlassungen sowie die Modernisierung der Verwaltung.