Protest gegen Merkel
Flüchtlings-Irrfahrt zwischen Berlin und Landshut
"Wir schaffen das nicht!" - mit diesen Worten hatte sich der bayrische Landrat Peter Dreier im vergangenen Oktober bitterlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihre Flüchtlingspolitik beschwert. Zweieinhalb Monate später, nachdem die Kölner Übergriffe die Stimmung in Deutschland zum Kippen gebracht hatten, ließ der Politiker den Worten nun Taten folgen: Er schickte am Donnerstag einen Bus mit 31 Flüchtlingen vor das Kanzleramt in Berlin. Nach einer Übernachtung in Berlin sind 29 der 31 Flüchtlinge wieder auf dem Weg zurück nach Landshut.
Einer von ihnen will nach Bremen und der zweite möchte in Berlin bleiben. Auch Dreier bestätigte in der Früh im Sender SWRinfo, dass nicht alle Flüchtlinge nach Bayern zurückkehren wollten. Für den Rest ging es in den Morgenstunden des Freitags wieder im selben Bus zurück nach Landshut. "Die restlichen kommen wieder zurück und sind maßlos enttäuscht, weil sie in der Erwartung nach Deutschland kommen, Bundeskanzlerin Merkel hilft ihnen, und sie wollen in große Städte. Und diese Erwartungen werden nicht erfüllt."
Am späten Donnerstagvormittag war der Bus in der niederbayrischen Stadt gestartet. Die Ankunft war zunächst für 17 Uhr geplant, doch der Bus verspätete sich, da bei einer Rast ein Flüchtling vergessen wurde. Kurz nach 18 Uhr kam der Bus schließlich unter großem Medieninteresse an. Dreier zeigte sich enttäuscht, dass er nicht "zumindest einen Ansprechpartner" vorgefunden habe.
Proteste: "Merkel muss weg"
Einige Passanten nutzten die Aktion, um gegen die Asylpolitik der Kanzlerin zu protestieren. Parolen wie "Merkel muss weg" waren zu hören, zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Flüchtlinge stiegen danach in zwei Stadtbusse um und wurden in Unterkünfte gebracht, die vom Kanzleramt zur Verfügung gestellt wurden.
Video: Die Ankunft der Flüchtlinge in Berlin (Quelle: "Welt")
Flüchtlinge reisten freiwillig nach Berlin
Dreier, der der Zentrumsbewegung "Freie Wähler" angehört, hatte die Passagiere vorab von seinem Plan informiert. Alle seien daraufhin freiwillig in den Bus gestiegen, berichtete die "Welt". Bei den Flüchtlingen handelte es sich um Menschen aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Da es für sie im Landkreis Landshut jedoch keinen Wohnraum gibt, mussten sie bisher in ihren Notunterkünften bleiben.
"Merkels Asylpolitik gescheitert"
Auch der Initiator trat die Reise nach Berlin an, "um ein Zeichen zu setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen darf". Dreier: "Merkels Asylpolitik ist gescheitert. Die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten gehen rapide zur Neige. Unsere Möglichkeiten sind erschöpft, wir brauchen dringend mehr Wohnraum, aber das kann nicht auf die Kommunen allein abgewälzt werden." Ein Vermittlungsversuch des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Busreise doch noch abzublasen, war im Vorfeld erfolglos geblieben.
Was Dreier besonders auf die Palme bringt: In Berlin verstehe man überhaupt nicht, wie die Unterbringung der Flüchtlinge konkret ablaufe bzw. woran diese im Alltag scheitere. "Die sagen, jetzt kommen ja nicht mehr so viele, jetzt ist das Problem gelöst", zitiert die "Welt" aus dem "Umfeld des Landrates". "Aber die haben nicht verstanden, dass es einen Stau gibt, weil die Flüchtlinge, die in den letzten Monaten zu uns kamen, ja immer noch da sind."
Die umstrittene Fahrt sei privat finanziert worden, daher fürchte Dreier auch keine Konsequenzen. Die bayrische Sozialministerin Emilia Müller hatte dem Politiker vor seiner Aktion mit rechtlichen Schritten gedroht - ohne Wirkung. Wenn die Kanzlerin die Krise nicht selbst zu spüren bekomme, passiere nichts, hieß es von einem Vertrauten des Initiators.
"1800 nehme ich, alle Weiteren schicke ich nach Berlin"
Ob sich Merkel vom Bus-Protest beeindrucken ließ, ist fraglich, denn sie war am Donnerstag gar nicht im Kanzleramt. Daher kam es auch zu keinem Treffen mit Dreier. Allerdings hatte ihr Büroleiter vorab telefonischen Kontakt mit ihm, berichtete die "Welt". Dieser war nach dem einstündigen Gespräch jedenfalls "nicht erfreut".
Allzu überraschend dürfte die Aktion für Merkel und ihr Umfeld jedenfalls nicht gekommen sein: Schon in seinem Telefonat mit der Kanzlerin vom Oktober hatte Dreier gesagt, "wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt." Am Donnerstag machte er seine Drohung wahr.
Regierungssprecher: "Kommunen für Unterbringung zusändig"
Regierungssprecher Steffen Seibert konterte am Donnerstag die Aussagen von Dreier: "Die staatliche Aufgabenverteilung sieht vor, dass die Länder und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind." Und weiter: "Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen in ganz Deutschland und insbesondere in Bayern vor erhebliche Herausforderungen stellen. Aber ich verweise auch darauf, dass der Bund die Länder und Kommunen umfassend finanziell unterstützt."
Scharfe Kritik an der Aktion kam von der CSU: "Das Instrumentalisieren von Asylsuchenden für eigene PR-Zwecke ist unverfroren und unverantwortlich", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger.
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