Wahlen in GB

Cameron: Bei Wahlsieg kommt EU-Referendum

Der britische Premier David Cameron kämpft mit der großen EU-Skepsis in seinem Land.

(Bild: APA/EPA/ANDY RAIN, krone.at-Grafik)

Wenn die Briten am Donnerstag zur Wahl gehen, hält Europa den Atem an. Denn der Urnengang könnte weitreichende Folgen für das Verhältnis Großbritanniens zur EU haben. Der konservative Amtsinhaber David Cameron hat im Falle seines Wahlsiegs für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Union versprochen. "Komme was will, ich werde nicht Premierminister einer Regierung sein, die dieses EU-Referendum nicht liefert", bekräftigte Cameron am Mittwoch. Der "Brexit" - der Austritt Großbritanniens aus der EU - gilt somit als denkbares Szenario.

Die jüngsten Umfragen sehen bei der Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Cameron und seinem Labour-Herausforderer Ed Miliband voraus. Demnach liegen die Tories bei 34 Prozent, die Labour-Partei kommt auf 33 Prozent. Laut Beobachtern wird jedoch keiner allein regieren können. Für die Rolle des Königsmachers kommen im Wesentlichen drei kleinere Parteien infrage: die Liberaldemokraten von Vizepremier Nick Clegg, die rechtspopulistische und EU-feindliche Independence Party (UKIP) von Nigel Farage und die Schottische Nationalpartei unter der Führung von Nicola Sturgeon.

Streit der Briten mit der EU hat Tradition
Die traditionell europakritischen Briten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten schon eine Vielzahl von Ausnahmen von der EU-Gesetzgebung erkämpft. Die resolute Premierministerin Margaret Thatcher setzte mit ihrer Forderung "I want my money back!" (Ich will mein Geld zurück) 1984 einen kräftigen Rabatt bei den Beitragszahlungen an Europa durch. Auch bei der Reisefreiheit, der Zusammenarbeit im Innen- und Justizbereich und bei der Budgetüberwachung handelte sich London Sonderregelungen aus.

Ed Miliband

(Bild: AP)

In den vergangenen Jahren hat die Skepsis der Briten gegenüber der Union dann nochmals zugenommen. Im Mai 2014 wurde die UKIP bei den Europawahlen stärkste Kraft. "Die britische Wahrnehmung ist, dass die EU von Deutschen und Franzosen zu ihren Gunsten und gegen unsere Interessen gelenkt wird", sagt Charles Grant vom Londoner Centre for European Reform. Und UKIP sei es gelungen, dass Einwanderung heute mit Europa gleichgesetzt werde und zum "wichtigsten Problem der britischen Politik" geworden sei.

Cameron im ständigen Clinch mit Brüssel
Cameron ist schon seit Monaten im Wahlkampfmodus, wenn er nach Brüssel kommt. Im Oktober hielt er eine "Wutrede", als die Kommission von Großbritannien Nachzahlungen von 2,1 Milliarden Euro zum EU-Budget verlangte. Beim Sondergipfel nach der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer kündigte er die Entsendung von drei Schiffen an, schloss aber im selben Atemzug aus, dass gerettete Flüchtlinge nach Großbritannien gebracht werden und dort Asyl beantragen könnten.

Bereits im November war es zu einem Schlagabtausch mit Deutschland gekommen, als Cameron erklärte, auch die Zuwanderung von EU-Ausländern nach Großbritannien zu begrenzen. Einwanderer aus der EU sollten erst nach vier Jahren Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen erhalten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ daraufhin mitteilen, dass die Freizügigkeit für sie "so grundlegend" mit dem europäischen Gedanken verbunden sei, dass diese "im Grundsatz" nicht angetastet werden dürfe.

Merkel sei offenbar nicht bereit, Großbritannien "zu jedem Preis" in der EU zu halten, sagte Stefani Weiss von der Bertelsmann-Stiftung jüngst bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. Vorstellbar sei zwar eine Unterstützung für eine neue Gesetzgebung, "die den Missbrauch von Leistungen durch EU-Einwanderer erschwert" - Merkel werde sich aber kaum an die Seite Großbritanniens stellen, wenn es um eine grundlegende Neuverhandlung der EU-Verträge gehe.

Labour-Chef Miliband schließt EU-Austritt aus
Labour-Chef Miliband schließt seinerseits ein Referendum bei einem Wahlsieg aus. Großbritanniens Zukunft liege "innerhalb und nicht außerhalb der Europäischen Union", sagte der Sozialdemokrat. "Wir werden dieses Land nicht zu jahrelanger Unsicherheit verurteilen, indem wir unsere europäische Zukunft bedrohen."

"Wer auch immer die Wahl gewinnt, es gibt gute Gründe, in der EU zu bleiben", sagt auch Gregory Claeys vom Brüsseler Bruegel-Institut unter anderem im Hinblick auf die wirtschaftlichen Vorteile für britische Unternehmen durch den Binnenmarkt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass Cameron nach dem Wahlkampf "weniger lautstark mit Blick auf ein Verlassen Europas auftreten wird". Allerdings erwartet Claeys auch unter einem Premier Miliband kein Großbritannien, das sich plötzlich zum EU-Verfechter wandelt: "Es würde ein Unterschied sein, aber kein großer Kurswechsel."