"Zur Regeneration"

D: Innenminister für Euro-Austritt von Griechenland

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich rät Griechenland, aus der Euro-Zone auszutreten, berichtet das Magazin "Der Spiegel" am Samstag in einer Vorausmeldung. Damit plädiert zum ersten Mal ein Mitglied der Berliner Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", sagte der CSU-Politiker.

"Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können", erklärte Friedrich unmittelbar vor der am Montag stattfindenden Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Bundestag. 

Auch der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle, der das zweite Griechenland-Paket unterstützt, äußerte Bedenken, ob die damit verbundenen Hoffnungen realistisch seien. "Ob das im Paket genannte Ziel, die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, erreicht werden kann, da habe ich gewisse Zweifel", sagte Barthle.

SPD und Grüne signalisieren Zustimmung
Bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag signalisierten SPD und Grüne Zustimmung zum Griechenland-Paket. Der Beschluss soll aber durch einen sogenannten Entschließungsantrag ergänzt werden. Darin fordern Union und FDP, dass sich der Internationale Währungsfonds "auch weiterhin so weit wie möglich finanziell an dem Programm beteiligt".

Die bisherigen Beschlüsse kommen ohne Geld aus Washington aus. Der IWF hatte sich zwar bereit erklärt, 13 Milliarden Euro zum Rettungspaket beizutragen. Die Summe kann aber nur ausgezahlt werden, wenn das Exekutivdirektorium zustimmt. Vor allem unter den Vertretern von Schwellenländern regt sich Widerstand, Griechenland weitere Milliarden zur Verfügung zu stellen.