Flüchtlingskrise

Deutsche Koalition einigt sich auf Maßnahmenpaket

Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel

(Bild: APA/EPA/Soeren Stache)

Die Parteichefs der deutschen Koalition haben ihren Streit über neue Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beigelegt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend auf ein neues Registrierverfahren für Flüchtlinge sowie Einschränkungen beim Familiennachnachzug.

Sowohl CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerten sich zufrieden mit dem Kompromiss, der beschleunigte Verfahren für diejenigen Migranten vorsieht, die wenig Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben.´Angesichts der großen Herausforderungen hätten die Gespräche in dem Geist stattgefunden, "dass wir es auch schaffen können und schaffen wollen", sagte Merkel.

In drei bis fünf besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll es künftig für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten beschleunigte Verfahren geben, in Anlehnung an das Verfahren an vielen Flughäfen. Zwei davon sollen in Bayern stehen. Die Flüchtlinge sollen den jeweiligen Bezirk der Ausländerbehörde nicht verlassen dürfen. Wenn sie dagegen verstoßen, verwirken sie ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ihr Asylantrag ruht zudem.

Familiennachzug wird für zwei Jahre eingeschränkt
Ein zentrales Element der Vereinbarung ist, Leistungsansprüche und auch das Asylverfahren an einen Flüchtlingsausweis zu binden. Zudem sollen Abschiebungen künftig möglichst schon auf die neuen Aufnahmeeinrichtungen konzentriert werden, um die Gemeinden zu entlasten. Der Bund wird zudem eine zentrale Einrichtung schaffen, die Abschiebungen erleichtern soll, weil Bundesländer sich nicht mehr um die nötigen Papiere kümmern müssen. Der Familiennachzug wird für geduldete Migranten in Deutschland für zwei Jahre eingeschränkt. Den Flüchtlingen wird künftig eine geringe Eigenbeteiligung für Sprach- und Integrationskurse abverlangt.

Scharfe Kritik von Grünen und Linkspartei
Grüne und Linkspartei übten dagegen scharfe Kritik an den Beschlüssen. "Die SPD hat sich wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der CSU untergeordnet", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach von einem "faulen Kompromiss". Die beschlossenen Aufnahme-Einrichtungen mit verschärfter Residenzpflicht seien ein fatales Signal in die völlig falsche Richtung. "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen und es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird."

Immer weniger Deutsche mit Merkels Arbeit zufrieden
Merkel verliert angesichts der Flüchtlingskrise unterdessen weiter an Zustimmung in der Bevölkerung. Zudem rutscht die Union nach dem jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" nochmals ab. Mit der Arbeit der Kanzlerin sind nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage nur noch 49 Prozent der Befragten zufrieden - fünf Prozentpunkte weniger als im Oktober und ganze 26 Punkte weniger als im April. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legte im Vergleich zum Vormonat hingegen nochmals um sechs Punkte auf 45 Prozent zu.

Nach Angaben des deutschen Innenministeriums sind bis Ende Oktober schon fast so viele Flüchtlinge in Deutschland angekommen wie der Bund für das Gesamtjahr prognostiziert. In den ersten zehn Monaten hätten die Bundesländer rund 758.000 Einreisen gezählt. Allein im Oktober waren es 181.000 Migranten. Der Bund geht für 2015 bisher offiziell von 800.000 Flüchtlingen aus, Beobachtern erscheint mehr als eine Million Migranten jedoch wahrscheinlicher.